Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine positive Bilanz zur Ernährungspolitik der Bundesregierung in den zurückliegenden vier Jahren gezogen. „Wir haben gute und wichtige Impulse gesetzt und an entscheidenden Stellen Weichen gestellt“, erklärte die Ressortchefin anlässlich des Beschlusses des jüngsten Ernährungspolitischen Berichts am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett.
Verschiedene Instrumente
Ziel sei es, eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung zu gewährleisten. Dazu habe man die Unterstützung der Verbraucher bei ihren Konsumentscheidungen ausgebaut, die Ernährungskompetenz gestärkt und das Angebot an Fertiglebensmitteln verbessert. Zum Einsatz gekommen seien verschiedene Instrumente der Ernährungsbildung, wobei die besonderen Bedürfnisse einzelner Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Senioren in den Blick genommen worden seien, berichtete die Ministerin. Zudem sei ordnungsrechtlich eingegriffen worden. Forschung und Innovation hätten Raum bekommen. Vom Koalitionspartner SPD kam indes Kritik. Nach den Worten der ernährungspolitischen Sprecherin Ursula Schulte beschränken sich die Aktivitäten der Regierung viel zu oft auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Nur wenig sei verbindlich geregelt worden. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag seien immer noch nicht umgesetzt, beklagte die SPD-Politikerin und nannte als Beispiel die Einführung eines Hygienekontrollbarometers.
Kritik von den Grünen
Auch die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bemängelte, dass das Ministerium zu stark auf Freiwilligkeit für die Wirtschaft setze. Um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, brauche man Verbindlichkeiten. Dagegen unterstrich der Lebensmittelverband Deutschland die positive Wirkung des Freiwilligkeits-Ansatzes. Nach Einschätzung des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fehlt in der Ernährungspolitik der Bundesregierung derzeit eine Strategie mit klarem Ziel.
Ein wichtiger ernährungspolitischer Erfolg der Bundesregierung im Zeitraum Juni 2016 bis März 2020 war dem Bericht zufolge die Entscheidung zur Einführung des Nährkennzeichnungssystems Nutri-Score. Damit könnten Verbraucher künftig auf einen Blick den Gesamtnährwert des Lebensmittels erkennen und so Waren einer Produktegruppe leichter miteinander vergleichen. AgE