Die Vergabepraxis der EU-Kommission für Fördergelder an Nichtregierungsorganisationen (NGO) steht schon seit Längerem in der Kritik. Jetzt hat eine Recherche der Tageszeitung Die Welt neue Details ans Licht gebracht. Demnach soll die Brüsseler Behörde Umweltorganisationen dafür Geld gezahlt haben, dass diese Kampagnen und Klagen im Sinne der politischen Ziele der EU-Kommission anzetteln. Konkret soll es dabei gegen Kohlekraftwerke, Glyphosat oder Freihandelsabkommen gegangen sein. Konkret benannt wird zum Beispiel, dass der Organisation ClientEarth Ende 2022 350 000 € dafür zugesichert worden sein sollen. Ganz neu sind die Vorwürfe nicht. Neu ist aber, dass mehr über das ganze Ausmaß bekannt geworden ist. Denn schon Anfang des Jahres machten EU-Abgeordnete zum Thema, dass die EU mutmaßlich unter Federführung des früheren Kommissions-Vize Frans Timmermans Umwelt-NGOs unterstützt habe, um für grüne Themen Stimmung zu machen. So sollen laut Österreichischem Bauernbund zum Beispiel 700 000 € geflossen ein, damit NGOs zum Thema Agrarpolitik Einfluss auf EU-Parlamentarier nehmen. Medienberichten von damals zufolge soll eine Dachorganisation verschiedener Umwelt-NGOs ebenfalls einen als Betriebskosten deklarierten Betrag von 700 000 € von der EU-Kommission erhalten haben. Zeitgleich hätten Mitgliedsorganisation versucht, auf dem Klageweg behördliche Ausnahmegenehmigungen für landwirtschaftliche Betriebe auszuhebeln und so eine Beweislastumkehr zu erzwingen. Anfang April kritisierte dann der Europäische Rechnungshof (EuRH), dass die Finanzierung der EU für NGOs zu undurchsichtig sei.
ds