Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Handel aufgefordert, bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für ein faires Miteinander mit der Landwirtschaft verbindlicher zu werden. In einer Videokonferenz mahnte die Ministerin kurz vor Weihnachten die zugeschalteten Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sowie die Handelsverbände an, endlich konkreter zu werden und nicht auf Zeit zu spielen. Zudem sollte der Handel nicht mit der Forderung ablenken, der Staat solle in einen Fonds einzahlen, um die Bauernproteste vor den Lebensmittellagern abzuwenden. „Der Handel verdient gut. Dazu gehört auch eine angemessene Entlohnung der bäuerlichen Lieferanten, zumal immer höhere Standards von Handelsseite von ihnen verlangt, aber nicht immer entlohnt werden“, erklärte die Ressortchefin. Der Handel müsse seine Hausaufgaben machen, die Bundesregierung mache ihre. Klöckner hob hervor, dass die Politik ihrer Aufgabe mit vielfältigen Hilfen, Programmen, Zuschüssen sowie den europäischen Direktzahlungen für Landwirte nachkomme. Zudem wäre ein Mischfonds aus Wirtschafts- und Steuerzahlergeld rechtlich problematisch und mit dem gerade erst verabschiedeten Haushaltsgesetz nicht vereinbar. Die Ressortchefin machte keinen Hehl daraus, dass es jetzt um ein besseres, faires Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft gehen müsse, wirksam und konkret. Genau aus diesem Grund sei sie gesetzlich vorgegangen, um unlautere Handelspraktiken zu untersagen. Jetzt liege es am Handel, darüber hinauszugehen und weitere Verhaltenspraktiken – auch der sogenannten grauen Liste – in verbindlicher Selbstverpflichtung mit den Landwirten zu regeln. Die Ministerin bot an, diesen Prozess zu begleiten. Schon Anfang Dezember hatte es ein erstes Treffen beider Seiten gegeben. Das Agrarressort hat nach eigenen Angaben bereits Vorschläge für einen Verhaltenskodex vorgelegt.
Klöckner forderte die Handelsverbände auf, ihr im Januar einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex zu unterbreiten, den sie dann mit dem ihres Ministeriums abgleichen und in einer gemeinsamen Runde mit Landwirten und dem Bundeskartellamt besprechen wolle. In einem solchen Verhaltenskodex sollten Themen enthalten sein wie die gerechte Verteilung der Erlöse, die Standardsetzung mit angemessener Honorierung sowie der umfassende Ausschluss unfairer Handelspraktiken. Außerdem sollten die Aspekte „Mehr Wertschätzung für Lebensmittel“, die Stärkung regionaler Lieferketten und die Würdigung der nationalen Herkunft aufgenommen werden. Eine solche unmittelbare Verständigung in Form eines Verhaltenskodex, der längerfristig Bestand habe, sei wichtig, so die Ministerin.