„Auf festen Werten eine gute Zukunft bauen“ – das erwartet die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, von einem Prozess, der in ein Grundsatzprogramm für die Partei münden soll. Feste Werte, darauf setzen auch die Bauern. Trotzdem fragen sich viele, ob die Union noch der verlässliche Partner ist, der er einmal war.
Als Dr. Hermann Onko Aeikens am Montag zu den demonstrierenden Bauern (siehe S. 6) vor der Bonner Dependance des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gesprochen hat, hat er diese – gewollt oder ungewollt – tief in die seelische Verfassung der deutschen Bundesregierung blicken lassen. Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium versuchte, es den Kundgebungsteilnehmern als Erfolg zu verkaufen, dass künftig 6 % statt bislang 4,5 % der Prämienzahlung aus der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden. Den Erfolg macht er darin aus, dass man den Koalitionspartner SPD von dessen ursprünglicher Forderung, satte 15 % umzuschichten, herunterhandeln konnte. Die jetzige Erhöhung bedeute für den einzelnen Landwirt auch nur einen Verlust von wenigen Euro je ha, und 90 % der Umschichtung würden den Bauern sowieso wieder in der zweiten Säule zufließen. Unter dem Strich mag das für die Landwirte pari ausgehen und nur ein Verschieben von der linken in die rechte Tasche bedeuten. Dennoch zeigt es das grundsätzliche Dilemma, in dem die Union gerade steckt. Generell. Und auch in Bezug auf die Agrarpolitik: Das heute weniger denn je Fakten Basis politischer Willensbildung sind.
Dadurch wird auch das jahrzehntelange Fundament der CDU als Volkspartei porös und beginnt zu bröckeln. Allein ist sie mit der Erfahrung allerdings nicht. Auch der SPD macht dies zu schaffen. Bei ihr ist die Erosion des Parteifundaments sogar schon etwas weiter fortgeschritten, wie die Querelen vor dem Abgang von Andrea Nahles als Parteichefin und der überbordende Aktionismus von Svenja Schulze als Umweltministerin nahelegen. Breit aufgestellte Parteien wie Union und SPD bekommen gerade zu spüren, dass Einzelinteressen zunehmen und für viele immer mehr das Ich statt das Wir in den Vordergrund rückt. Andere Parteien, rechts wie links, bedienen das mit Populismen und fahren damit Wahlerfolge ein. Die Verheißung einfacher Rezepte sowie die Zuweisung von Schuld und Verantwortlichkeiten machen es möglich. Lassen sich Populismus und Pauschalisierung noch verquicken mit Katastrophen-Szenarien, braucht es kaum noch eine Programmatik, die auf Fakten und Vernunft basiert.
Doch eben darin steckt das Dilemma, dem sich die Regierungsparteien selbst ausliefern. Wenn Aktivisten hyperventilieren und Tausende Menschen mit billiger Angstmacherei auf die Straßen treiben, setzt bei den Volksparteien augenblicklich die rationale Analyse aus und es wird den Themen der grünen Welle hinterhergehechtet und versucht, die im Lauf zu überholen. Davon ist die Union nicht frei. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Schutz der Insekten in Bayern vereinnahmte Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder das Thema für sich. Im Handstreich wurde aus tiefschwarz dunkelgrün. Die Wähler dankten es ihm mit Stimmengewinnen bei der Europawahl. Söders Partei-Vize Manfred Weber, Spitzenkandidat der Union in der vergangenen Europawahl, wirbt derweil seit einigen Wochen auf Bundesbene für eine schwarz-grüne Koalition. Dort lässt sich die Union allerdings von Svenja Schulze am Nasenring durch die Arena führen respektive mit dem Agrarpaket und dem darin enthaltenen Insektenschutzprogramm die inhaltliche Führung in der Landwirtschaftspolitik aus der Hand nehmen. Und das im Gegenzug für eine geringere Umschichtung und ein staatliches Tierwohllabel? Politische Erfolge sehen anders aus.
Der Bundesfachausschuss der Union, der sich mit Fragen der Landwirtschaft befasst, hat seit Kurzem auch die Umweltpolitik unter seinen Fittichen. Deren Vorsitzende Ursula Heinen-Esser und Albert Stegemann bekräftigen im Interview, dass es zusehends darauf ankomme, Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam zu denken (siehe S. 18). Veränderungen sollten so gestaltet werden, dass die Betroffenen den Weg mitgehen können und nicht überfordert werden. Doch genau diese Überforderung befürchten viele, die am Montag in Bonn demonstriert haben, und viele von denen, die am 22. Oktober zu einer zweiten Demonstration nach Bonn kommen wollen: dass sie dermaßen überfordert werden, dass sie gar nicht mehr mitkommen und auf dem Weg liegen bleiben. Ich vermisse bei der Union klare Positionen, die nicht wie der Abklatsch grüner Ideen daherkommen. Ich hoffe, dass die Eingang in das Grundsatzprogramm der Union finden, an dem gerade gearbeitet wird.