Im Eilverfahren hat die EU eine kleine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchgeführt. Hoffentlich nicht nur unter dem Eindruck der europaweiten Proteste von Tausenden Bäuerinnen und Bauern oder den bevorstehenden Wahlen zum Parlament.
Das EU-Parlament hat vergangene Woche Änderungen an den Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Die Minireform hatte die EU-Kommission erst vor wenigen Wochen angestoßen. Sie wandelte sich damit sozusagen vom Saulus zum Paulus. Denn der Kern der GAP, auf die sich EU-Kommission, -Rat und -Parlament nach langem Ringen und mit reichlicher Verspätung geeinigt hatten, ging auf die Brüsseler Behörde zurück. Namentlich die Ideen des früheren Kommissions-Vize Frans Timmermanns waren es, die maßgeblich die Ausrichtung der neuen GAP bestimmen sollten. Aus dem Green Deal leiteten sich die Ideen für die Ökoregelungen (Eco-Schemes) und die GLÖZ-Standards ab. Letztere nun in Teilen zu revidieren, geht auf die Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen höchstselbst zurück.
Ob sie sich dabei von echter Einsicht hat leiten lassen, kann man nicht mit Sicherheit sagen, denn die fachlichen Vorbehalte gegen einzelne Regelungen wurden ihr schon tausendfach vorgetragen, bevor sie beschlossen wurden. Sie haben sich zwischenzeitlich auch nicht grundsätzlich verändert. Nach wie vor gilt: Wetter und Boden bestimmen, was auf den Feldern möglich und nötig ist, nicht ein Plan vom grünen Tisch. Was sich verändert hat, sind die Umstände, denen sich von der Leyen seither in ihrer Amtsführung gegenübersieht: Frans Timmermans ist von der Stange gegangen, um Regierungschef in den Niederlanden zu werden (woraus bekanntlich nichts geworden ist); europaweit sind Tausende Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen. Nun stehen die Wahlen zum EU-Parlament an. Danach wird die EU-Kommission neu zusammengestellt und von der Leyen will wieder an deren Spitze.
Wenn die bevorstehende Neukonstituierung von Parlament und Kommission eine Triebfeder für die Revision der GLÖZ-Bestimmungen war, dann sicher nicht nur für von der Leyen. Sie und ihr Apparat hätten allein nicht die Befugnisse zu einem solchen Schritt gehabt. Das ist einem noch von der letzten Reform der GAP in Erinnerung, die Europas Landwirtschaftsbetrieben GLÖZ und Ökoregelungen erst beschert hat. Statt 2022 gingen die neuen Bestimmungen mit einem Jahr Verspätung an den Start. Die Verhandlungen zwischen den maßgeblichen Institutionen zogen sich nämlich nicht über Woche, sondern über Monate und Jahre hin. Jetzt sind Kommission, Agrarrat und Parlament erstaunlich schnell in eine Richtung unterwegs – in einem Tempo, das seinesgleichen sucht.
Viele Landwirtinnen und Landwirte hätten sich noch mehr Tempo gewünscht. Politische Entscheidungen, die jetzt im Frühjahr fallen, helfen ihnen eben nicht mehr dabei, erzwungene und fachlich zweifelhafte Maßnahmen in den Anbauplanungen aus dem vergangenen Herbst vernünftig zu korrigieren. Das wird sich in den Förderanträgen widerspiegeln, die spätestens am 15. Mai abgegeben werden müssen. Von der im Vorjahr geplanten nicht produktiven Fläche (so der amtlich korrekte Begriff) wird nur ein ganz geringer Teil jetzt noch zu einer produktiven Fläche werden können. Daran ändern auch die nationalen Zugeständnisse, Leguminosen anbauen zu können, nicht viel.
Für die laufende Vegetation haben die nun beschlossenen Erleichterungen kaum Auswirkungen. Mit Blick auf die kommende Anbausaison sind die veränderten Regelungen durchaus ein Entgegenkommen gegenüber der landwirtschaftlichen Praxis. Auch die ungewohnte Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit der Brüsseler Institutionen verdient Anerkennung. Dennoch gibt es einen bitteren Beigeschmack. Was die Bäuerinnen und Bauern in allen EU-Staaten am meisten brauchen, ist Verlässlichkeit. Was sie gar nicht gebrauchen können, sind forlaufende Anpassungen. Mit den jetzigen können sie sich durchaus arrangieren, auch wenn in Details noch nachgebessert werden könnte. Wichtiger ist, dass sie ihre Planungen für die nächsten Jahre danach ausrichten können und nicht befürchten müssen, nach der Wahl und von einer neuen Kommission wieder Änderungen aufgetischt zu bekommen. Neben Verlässlichkeit ist nun Kontinuität gefordert.