Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf eine Umsetzung der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner abgegebenen Protokollerklärung zum Insektenschutzpaket. Klöckner verlangt unter anderem gesetzliche Absicherungen für kooperative Lösungen in Fauna-Flora-Habitat (FFH)- und Naturschutzgebieten sowie für die Abweichungsmöglichkeiten der Länder von Bundesvorgaben. Außerdem müsse ein finanzieller Ausgleich für Land-
und Forstwirte sichergestellt werden, wenn ordnungsrechtliche Insektenschutzmaßnahmen unumgänglich sind. Schließlich sei zu gewährleisten, dass auch in Naturschutzgebieten Landwirtschaft möglich bleibe und Schäden – etwa durch invasive Arten – abgewendet werden könnten. Der DBV fordert darüber hinaus, bei Eingriffen in das Eigentum generell Entschädigungsansprüche gesetzlich festzuschreiben. Die im Entwurf für das Insektenschutzgesetz festgeschriebene Erhaltung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen müsse über Vertragsnaturschutz erfolgen und nicht über einen gesetzlichen Biotopschutz.
Zur Umsetzung eines Vorrangs von kooperativen Ansätzen verlangt der Bauernverband eine „vollumfängliche und unbefristete“ Vorrangregelung im Bundesnaturschutzgesetz zugunsten vertraglicher und auf Kooperationen setzender Länderinitiativen in FFH-Gebieten. Notwendig sei zudem ein gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Regelungen zum Insektenschutz, die zu Einschränkungen der guten fachlichen Praxis führen. Sorge tragen müsse man auch dafür, dass kooperative Vereinbarungen im Gewässerschutz nicht durch ordnungsrechtliche Vorgaben konterkariert werden. Schließlich will der DBV erreichen, dass Kosten für mehr kooperativen Naturschutz nicht länger allein auf Landwirte und die Länder abgewälzt werden. Dabei bedürfe es einer langfristig verlässlichen und zusätzlichen Finanzausstattung des Bundes. Eine Absage erteilt der DBV einer Gegenfinanzierung über eine zusätzliche Umschichtung von Direktzahlungen in die Zweite Säule. Genau die wird allerdings in der zweiten Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss gefordert, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Insektenschutzpaket abgegeben hat.
Das Gespräch von Agrarverbänden mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Insektenschutz in der vergangenen Woche wurde von den Teilnehmern positiv gewertet. Die Regierungschefin habe sich „sehr offen und lösungsorientiert gegenüber den Anliegen der Wirtschaft“ gezeigt, sagte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, nach dem 90-minütigen Austausch. Für den Raiffeisenpräsidenten ist es „gut und richtig“, weiter im Gespräch zu bleiben. Nun komme es darauf an, was Bundestag und Bundesrat aus den vorliegenden Regelungsentwürfen zum Insektenschutz machten. Eine ähnliche Einschätzung gab es beim Deutschen Bauernverband.