Bauerntag im Zeichen des Agrarpakets
Zweimal gab es auf dem Deutschen Bauerntag, der am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche in Cottbus stattgefunden hat, stehenden Applaus. Einmal für Torsten Krawczyk, Bauernpräsident von Sachsen. Ein zweites Mal für Dr. Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des gastgebenden Bundeslandes Brandenburg. Krawczyk holte sich mit seiner Bewerbungsrede um einen Sitz im Vorstand des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nicht nur die Sympathien der Delegierten aus den ostdeutschen Bundesländern. Der Landwirt traf genauso den Nerv der Vertreter aus dem Westen und bekam von den vier Kandidaten, die sich um einen Posten als Vizepräsident des DBV beworben hatten, mit 96,8 % der abgegebenen Stimmen die meiste Zustimmung.
Dr. Woidke, früher selbst Agrarminister seines Bundeslandes, überzeugte am Donnerstag vor allem mit seiner Positionierung gegenüber den agrarpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung. Deren Entscheidung, die Steuerrückerstattung für Agrardiesel auslaufen zu lassen, bezeichnete er als falsch. Der Bundesregierung, an deren Spitze mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Parteigenosse von ihm steht, wünschte er die „Kraft zur Korrektur“. Das wäre ein wichtiges Signal in die Landwirtschaft und an die ländlichen Räume. Mit Blick auf die umstrittene Stoffstrombilanz und die am Freitag anstehende Abstimmung über das Düngegesetz im Bundesrat versicherte er, „Brandenburg wird diesem Unfug nicht zustimmen“. Der beste Bürokratieabbau beginne außerdem damit, Bürokratie gar nicht erst aufzubauen, mahnte der Ministerpräsident zudem und schlug dem Bund vor, nach dem Vorbild seines Landes einen Sonderausschuss zum Abbau von Normen und Standards einzusetzen.
Am Vortag hatte sich DBV-Präsident Joachim Rukwied schon in seiner Grundsatzrede ausgiebig mit den Kürzungsbeschlüssen, den darauffolgenden Protesten und dem Entlastungspaket befasst, das die Regierungskoalition als Reaktion angekündigt und kurz vor dem Bauerntag vorgelegt hat. Dieses sei „Lichtjahre von dem entfernt, was notwendig ist“.
Rukwied führte die agrarpolitischen Entscheidungen der letzten Wochen auf europäischer Ebene nicht zuletzt auf die Proteste zurück, die von Deutschland ausgegangen seien. Die Erleichterungen bei der Konditionalität und das Scheitern des Brüsseler Verordnungsvorschlags zum Pflanzenschutz seien wichtige Weichenstellungen, denen in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments weitere folgen müssten.
Er würde gerne auch in Deutschland als Folge der Proteste Erfolge verbuchen. Weite Teile der Politik hätten die Botschaft jedoch nicht verstanden. Dennoch habe er sich auf den Bauerntag in diesem Jahr gefreut, da man gemeinsam im Winter „das Land gerockt“ und „die Zukunft unserer Bauernfamilien in die Mitte der Gesellschaft gerückt habe“. Man habe einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verspürt. Von der Bundesregierung forderte Rukwied einen Neustart der Agrarpolitik. Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen müsse im Mittelpunkt stehen. Der Bundesregierung fehle ein „agrarpolitischer Kompass“. Es brauche eine „Agrarpolitik für die Unternehmen und nicht gegen sie, für die junge Generation und nicht gegen sie“.
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