Zumindest „hinreichend hohe Ambitionen“ attestierte EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Mitgliedstaaten nach dem Agrarrat am Montag in Luxemburg hinsichtlich der Umwelt- und Klimaschutzelemente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Es gebe aber noch ein paar Differenzen über den richtigen Weg. Jetzt komme es darauf an, die „Grüne Architektur“ als ein Standbein der Reform auszugestalten. Die Notwendigkeit für mehr Ehrgeiz in Sachen Umweltschutz sei „noch nie so hoch“ gewesen.
Für entscheidend hält der Ire neben der Konditionalität der ersten Säule die Einführung von Eco-Schemes, den sogenannten Ökoregelungen. Mit diesen müssten für die Landwirte Anreize gesetzt und Umweltleistungen entsprechend entlohnt werden. Alle Delegationen hätten sich für das Instrument ausgesprochen; die Meinungen, ob diese verpflichtend oder freiwillig sein sollten, würden aber auseinandergehen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte erneut vor einem Umweltdumping zwischen den Mitgliedstaaten und forderte feste „Leitplanken“ zur Vermeidung eines Wettbewerbs um die niedrigsten Umweltstandards. Es sei vor allem wichtig, die Konditionalität abzusichern, die dürfe aber auch nicht „überfrachtet“ werden. Die Ökoregelungen müssten verpflichtend sein, verlangte die Unions-Politikerin. Laut Klöckner pochen „etliche Mitgliedstaaten“ sowie die Agrar- und Umweltpolitiker des Europaparlaments außerdem auf ein Mindestbudget für diese Regelungen. Offen zeigte sich Agrarkommissar Hogan für die von Deutschland und Tschechien erhobene Forderung, wonach den Landwirten die Beihilfen für die Ökoregelungen von der Obergrenze der jährlichen Direktzahlungen abgezogen werden sollten. Die Kommissionsvorschläge sehen dies gegenwärtig nur für die Lohnkosten vor.
Auf beinahe verlorenem Posten scheint Deutschland indes mit seiner Position zur Kleinerzeugerregelung zu stehen. Zahlreiche Mitgliedsländer sprachen sich mit Hinweis auf den hohen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand dafür aus, die Kleinerzeuger von den meisten Kontrollen hinsichtlich der Konditionalitätsanforderungen auszunehmen. Hogan erklärte zwar, dass die Kleinlandwirte, was die Umweltleistungen ihrer Betriebe angehe, „weit vorne“ stünden. Zugleich unterstrich er, dass an jeden Betrieb die gleichen Anforderungen bei den Umweltleistungen zu stellen seien.
Deutschland sowie Frankreich, Polen und Österreich gaben erneut zu bedenken, dass ein Mehr an Umweltleistungen den Landwirten kaum abverlangt werden könne, solange scharfe Einschnitte im GAP-Budget drohten. Warschau und Paris forderten mindestens eine Beibehaltung der jetzigen EU-Agrargelder. Ähnlich äußerte sich Klöckner. Zum wiederholten Male erinnerte Hogan aber daran, dass ihre Regierungen der Mitgliedstaaten es selbst in der Hand hätten, für eine hinreichende Finanzierung der GAP zu sorgen. AgE