Kurswechsel angekündigt

Rainer: Absage an Groß-Klein-Diskussion

Einen Kurswechsel in der Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigt. Kernpunkte dafür seien „weniger Bürokratie, mehr Freiheit, gezielte Förderung von Innovationen und gesellschaftliche Wertschätzung“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Vorwoche in seiner ersten Ministerrede im Bundestag. Mit Nachdruck trat Rainer Befürchtungen entgegen, er werde seine Politik vornehmlich an süddeutschen Strukturen ausrichten: „Ob große oder kleine Betriebe, konventionell oder ökologisch wirtschaftende – sie alle verdienen großen Respekt.“ Er stehe für ein klares Bekenntnis zu einer „bäuerlichen, modernen, wettbewerbsfähigen und vielfältigen Landwirtschaft“.

Einsetzen will sich der neue Minister ­dafür, die Tierhaltung am Standort Deutschland zu stärken. Eine Abwanderung der tierischen Erzeugung in andere Länder müsse verhindert werden. Er wolle „ein Förderprogramm für Tierwohlställe auf den Weg bringen“, versicherte Rainer, ohne jedoch Angaben zu dessen Ausgestaltung zu machen. Konkrete Schritte kündigte der Ressortchef beim angestrebten Bürokratieabbau an: „Wir wollen und wir werden eine spürbare Entlastung bei Berichts- und Dokumentationspflichten erreichen.“ Nägel mit Köpfen machen will Rainer auch bei der in Aussicht gestellten vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Dies werde man mit dem federführenden Finanzressort „schnellstmöglich“ angehen.

Als ein wesentliches Ziel für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrar­politik (GAP) nannte der Minister „ein angemessenes Budget“. Die GAP müsse künftig „bürokratiearm und effizient ausgestaltet sein“. Um den Absatz der „hochqualitativen“ heimischen Produkte zu fördern, will Rainer eine Exportstrategie auf den Weg bringen. In der Agrar­umweltpolitik setzt der Minister eigenen Angaben zufolge auf „Anreize, Vertragsnaturschutz sowie die Honorierung von Natur- und Umweltschutz“. Stärken will er die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft. Nach wie vor gebe es viel zu wenig Hofnachfolgerinnen.

Der Minister bekannte sich zu einer nachhaltigen Nutzung des Waldes. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von „klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern und standortgerechten Baumarten“ werde man unterstützen. Um dem Thema „Heimat“ im Ministeriumsnamen gerecht zu werden, will Rainer die Wirtschaftskraft ländlicher Regionen stärken. Stadt sei für ihn aber genauso Heimat wie der ländliche Raum.

AgE