Die Amtschefs der Fachressorts der Bundesländer fordern den Abbau von Bürokratie sowie die Beibehaltung des bisherigen Budgets im Rahmen der gemeinsamen, europäischen Agrarpolitik (GAP). Unter Vorsitz von NRW trafen sie sich am Dienstag in Berlin. Das Treffen der so genannten Amtschef-Konferenz (ACK) fand außerhalb des regulären Turnus statt und diente der Vorbereitung eines Bund-Ländergespräches auf Ministerebene mit den EU-Kommissaren Phil Hogan und Günther Oettinger zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die Ausgestaltung der GAP habe den Amtschefs zufolge maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Deutschland. Sie benötigten daher weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang, teilt dazu das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW mit.
Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, betonte nach der Konferenz: „Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch erfüllen können. Dazu müssen wir die Agrarpolitik einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen. Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern.“ Unabdingbar für einen Erfolg der Reform sei dem Ministerium zufolge die Vereinfachung der Agrarpolitik. Die Mitgliedstaaten müssten Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten.
Weiterhin forderten Bund und Länder die Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets auf Grundlage der EU-27 in beiden Säulen der GAP sowie der geltenden EU-Kofinanzierungsansätze. Die Europäische Kommission hatte Kürzungen der Agrarausgaben in beiden Säulen angekündigt.
Den Rahmen für das Sondertreffen bildeten der im Mai seitens der Kommission vorgestellte Vorschlag zum mittelfristigen Finanzrahmen sowie die im Juni vorgestellten Legislativvorschläge der GAP nach 2020. Die Sonderamtschefkonferenz diente unter anderem der Vorbereitung eines Bund-Ländergespräches auf Ministerebene mit EU-Agrarkommissar Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, das am 10. Juli 2018 in Brüssel stattfinden wird.
Aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland müsse laut Mitteilung sichergestellt werden, dass bei einem GAP-Strategieplan die verfassungsmäßigen Rechte der Länder gewahrt bleiben. Bund und Länder seien bestrebt, eine gemeinsame Position zu den EU-Vorschlägen zu entwickeln. Die Agrarministerkonferenz, die im Herbst unter dem Vorsitz von NRW in Bad Sassendorf stattfindet, wird daher bei der bundesdeutschen Positionsbestimmung zur Zukunft der GAP eine besondere Rolle zukommen. ds / PI