Die Länder drängen darauf, Rechtssicherheit bei der Ausweisung ihrer Roten Gebiete zu bekommen. In seiner am Freitag vergangener Woche beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf für eine Neufassung des Düngegesetzes fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, umgehend eine Gebietsausweisungsverordnung zu erlassen und so dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025 Genüge zu tun. Dazu müsse eine neue Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, anhand derer die Landesregierungen wirksame Gebietsausweisungen vornehmen können. Zudem erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung, dass sie zügig die vorgesehene Monitoringverordnung vorlegt. Das sei die Voraussetzung, um belastbare Datengrundlagen zu bekommen, anhand derer sie die Maßnahmen zur Nitratreduktion bewerten wollen.
Zuvor hatte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sein Ziel bekräftigt, im Hinblick auf die Ausweisung der Roten Gebiete schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. „Wir werden in einem ersten Step Rechtssicherheit herbeiführen, die dann zur nächsten Düngesaison greift“, bekräftigte der Minister.
AgE