Die Empfehlungen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland finden breiten politischen Rückhalt. Nach der fraktionsübergreifenden Unterstützung im Bundestag haben jetzt auch die Länder einhellig Zustimmung signalisiert. Auf ihrem Sondertreffen am Donnerstag vergangener Woche in Berlin sprach sich die Agrarministerkonferenz (AMK) dafür aus, den Transformationsprozess „zeitnah zu beginnen und aktiv zu gestalten“. Zügig müssten ein Fahrplan mit konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Zielen sowie ein Finanzierungskonzept erarbeitet werden, damit die Betriebe langfristige Planungssicherheit für Stallbauvorhaben erhielten. Den Bund sehen die Länderressortchefs gefordert, zeitnah die notwendigen umfassenden Erleichterungen der rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Bau- und Immissionsschutzrecht zu schaffen.
Klöckner: „Wichtiges Signal“
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte den Beschluss als wichtiges Signal. Die CDU-Politikerin bezeichnete den angestrebten Umbau der Tierhaltung als „milliardenschweres und langfristiges Projekt, bei dem unsere Landwirte Planungssicherheit brauchen, und zwar über Legislaturperioden hinaus.“ Der AMK-Vorsitzende, Saarlands Landwirtschaftsminister Reinhold Jost, sprach angesichts des einmütigen Votums von einem „Meilenstein auf dem Weg zu mehr Tierwohl“. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“, sagte Jost im Hinblick auf einen Umbau der Tierhaltung.
Verlässliche Förderinstrumente
Diskussionsbedarf besteht aber offenbar noch bei der Finanzierung. Die Borchert-Kommission favorisiert die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse. Die soll nun in der vom Bund angekündigten Machbarkeitsstudie ebenso geprüft werden wie weitere Finanzierungsinstrumente, beispielsweise ein sogenannter Tierwohl-Cent in Form eines Aufschlags auf die Preise tierischer Produkte oder eines mit EU-Mitteln finanzierten Ausgleichs. Übrigens: Die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Abgabe beziehungsweise Steuer auf tierische Produkte zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung würde im Schnitt jeden Verbraucher in Deutschland jährlich rund 35 € kosten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Finanzierung des Tierwohls hervor. Nach Berechnungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums würden dabei 23,80 € auf Fleisch, 6,50 € auf Milchprodukte und 4,72 € auf Eier entfallen.
Einig sind sich die Länderminister in der Einschätzung, dass die Neuausrichtung der Tierhaltung zwingend durch wirksame und langfristig verlässliche Förderinstrumente sowie gegebenenfalls auch durch Tierwohlprämien abgesichert werden muss, um auf diese Weise die Wirtschaftlichkeit für die Landwirte zu erhalten. AgE