Länderappell gegen drastische GAK-Kürzung

Cem Özdemir soll sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einsetzen. Diesen Appell haben das NRW-Landwirtschaftsministerium sowie die Agrarministerien weiterer Bundesländer an den Bundeslandwirtschaftsminister gerichtet. Wie das Düsseldorfer Ministerium mitteilt, ist die GAK das zentrale nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume. Ministerin Silke Gorißen: „Der eingebrachte Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht 293 Mio. € weniger Kassenmittel in der GAK vor. Wenn die angedachte GAK-Kürzung so im parlamentarischen Verfahren beschlossen wird, hätte dies erhebliche Folgen für den ländlichen Raum. Ohne genügend GAK-Mittel wird die Umsetzung wichtiger gesellschaftspolitischer Vorhaben erschwert.“ Dazu gehöre der Erhalt zukunftsfähiger, lebenswerter und attraktiver Dörfer, der Ausbau des Öko-Landbaus oder die Förderung der Biodiversität und des Klimaschutzes. GAK-Fördergelder machen es auch möglich, Waldschäden im Zuge von Extremwetterereignissen zu beheben. „Der ländliche Raum braucht daher mehr und nicht weniger Fördermittel des Bundes“, so Gorißen.
Sollte der Entwurf des Bundeshaushalts in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, stünden Nordrhein-Westfalen allein im Haushaltsjahr 2024 rund 23 Mio. € weniger Bundesmittel bei einer Zuweisung der schlüsselgerechten Maßnahmen in der regulären GAK zur Verfügung. Die für Agrarpolitik beziehungsweise den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesagrarminister gewandt und ihre großen Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck gebracht. Ziel müsse sein, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abgewendet werden. Das NRW-Landwirtschaftsministerium appelliert daher auch an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag, sich entsprechend den Möglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für eine Aufstockung der erforderlichen Bundesmittel einzusetzen.