Für NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser steht außer Frage, dass die Ernährungssicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe die eigentliche Aufgabe ist. „Und sie bleibt auch weiterhin die allererste Aufgabe der Landwirte“, betonte die Ministerin beim Pressegespräch mit den Landesgruppen Bonn und Rhein-Weser des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) am Mittwoch vergangener Woche. Die Landwirte müssten in erster Linie Agrarrohstoffe und Lebensmittel produzieren und erst danach kämen andere Aufgaben, wie der Klima-, der Umwelt- oder der Naturschutz, erläuterte Heinen-Esser.
Unmissverständlich machte sie deutlich, dass sie daher die Umnutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen für den Ausbau erneuerbarer Energien ablehne. „Ich bin nach wie vor eine echte Gegnerin von Photovoltaik auf dem Acker“, so die Ministerin wörtlich. Photovoltaik auf dem Acker sei für den Landwirt ein schöner zusätzlicher Verdienst, aber führe letztlich zu höheren Pachtpreisen und dazu, dass Landwirte aus ihrer eigentlichen Aufgabe ausstiegen. „Natürlich brauchen wir auch erneuerbare Energien, aber wir müssen uns die Nutzungskonkurrenzen klug anschauen“, appellierte die CDU-Politikerin. Nach ihrer Auffassung sollten zunächst einmal die vorhandenen Möglichkeiten von Solaranlagen auf Dächern gewerblich genutzter Gebäude und von Photovoltaik entlang der Autobahnen verstärkt genutzt werden.
Heinen-Esser sieht zwar vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Ernährungssicherung nicht gefährdet. Sie erwartet keine Unterversorgung mit Lebensmitteln in der EU und auch in Deutschland. Grund dafür sei der hohe Selbstversorgungsgrad in Deutschland. Allerdings befürchtet die Ministerin auch weitere massive Auswirkungen auf den Weltmärkten und Preisanstiege in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Futtermittel. Darüber hinaus hält die Ministerin die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) derzeit für schwierig und kann sich eine Verschiebung der Reform um ein Jahr vorstellen. „Dabei geht es nicht darum, die Reform komplett über den Haufen zu werfen“, räumte die CDU-Politikerin ein. Bei den jetzigen Preisen müsste aber beispielsweise die Flächenstilllegung hinterfragt werden.
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