Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) fordert, dass EU-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss, die aktiv als Landwirte tätig sind, sich bei bestimmten Abstimmungen, etwa zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), enthalten sollten. Diese Forderung ist bei vielen ihrer Ausschusskollegen auf scharfe Kritik gestoßen. So verteidigte sich die österreichische Grünen-Politikerin Sarah Wiener gegen Noichls Vorwürfe und sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen sie und andere Bäuerinnen und Bauern, die ihre Erfahrungen und ihre Kompetenz im Ausschuss einbrächten.
Auch der Landwirtschaftsausschussvorsitzende Norbert Lins (CDU) verteidigte die aktiven Landwirte gegen die Kritik. Kein Ausschussmitglied müsse sich für befangen erklären, wenn entsprechende Abstimmungen anstünden. Vielmehr sei er dankbar für jeden Landwirt im Landwirtschaftsausschuss. Noichl führte dagegen an, dass es in Deutschland in vielen Kommunalparlamenten üblich sei, sich zu enthalten, wenn eigene oder Interessen naher Verwandter berührt seien. Vergangene Woche hatte sie unter anderem der Grünen-Politikerin Wiener sowie dem Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Strategiepläne, Dr. Peter Jahr (CDU), vorgehalten, jährlich sechsstellige Beträge an Direktzahlungen zu erhalten. Die Familie der CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler sowie die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (ER), Ulrike Müller, erhielten jeweils fünfstellige Beträge. Laut Noichl ist die Mitarbeit von Landwirten im Landwirtschaftsausschuss „absolut wichtig und unproblematisch“. Bestimmte Abstimmungen, wie etwa die über den Budgetanteil von Flächenzahlungen, müssten im Sinne der Transparenz und der Freiheit von Interessenkonflikten ohne sie durchgeführt werden.
AgE