Programmparteitage von SPD, AfD und BSW zur Bundestagswahl
Am vergangenen Wochenende verabschiedeten gleich drei Parteien, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar antreten, ihre Wahlprogramme. Die Delegierten der SPD trafen sich am Samstag in Berlin und bestätigten dort auch die erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Im sächsischen Riesa veranstaltete die AfD einen zweitägigen Parteitag und nominierte Alice Weidel, die bisher Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ist, als Spitzenkandidatin. In Bonn kamen am Sonntag die Vertreterinnen und Vertreter vom Bündnis Sahra Wagenknecht zusammen.
Das Wahlprogramm der SPD stellt den Anspruch, dass die Partei künftig erneut Regierungsverantwortung übernimmt. Das 59-seitige Wahlprogramm trägt den Titel Regierungsprogramm. Zwar formuliert die SPD einige Bekenntnisse zur Rolle der Landwirtschaft. Konkrete Zusagen für Kernanliegen der Branche hat sie nicht übrig. Sie bekennt sich zu einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der nächsten EU-Förderperiode nach 2027 sollen Betriebe stärker unterstützt werden, „die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung durchführen“. Der Übergang soll schrittweise vollzogen werden. Die Regularien der GAP seien grundlegend zu vereinfachen. Außerdem will die SPD eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 €.
Das will auch das BSW. Laut Parteiprogramm soll die Agrarpolitik stärker national und regional ausgerichtet werden. Landwirtschaft diene zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land. Es müsse verhindert werden, dass Billigimporte die Lebens- und Futtermittel verdrängen, die in Deutschland produziert werden. Das BSW will außerdem die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel zurücknehmen.
Während die AfD bei ihrem Kernthema Migrationspolitik den ursprünglichen Programmentwurf verschärft hat, hat es dem Vernehmen nach keine Änderungen der Inhalte gegeben, die Land- und Forstwirtschaft betreffen. So lehnt die AfD die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab. In ihrem Wahlprogramm plädiert sie für mehr nationale Selbstständigkeit in der Agrarpolitik und erteilt einem „EU-Verordnungswahn“ eine Absage. Weder deutsche noch EU-Behörden sollten sich in die Wirtschaftsweise der Landwirtschaftsbetriebe einmischen, wie etwa bei der Wahl der Fruchtfolge. Gesichert sein müsse „eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte“.