Landwirtschaftskammer vor Reform?

Die niedersächsische Landesregierung will die Landwirtschaftskammer reformieren. Ziel eines Anfang vergangener Woche vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs ist nach Regierungsangaben eine klarere Trennung zwischen der Rolle der Kammer als berufsständische Vertretung einerseits und als staatlicher Behördenträger andererseits. Wie die Staatskanzlei in Hannover erklärte, berücksichtigt die Gesetzesnovelle die Kritik des Landesrechnungshofes von 2012 sowie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus diesem Jahr. Beide Male sei eine Vermischung von Beratungs- und Kontrollaufgaben moniert worden. Außerdem gehe es darum, dass Land und Kammer künftig in Bereichen kooperieren könnten, die nicht allein im Landesinteresse seien, sondern auch den Berufsstand beträfen. Genannt werden die Bereiche Tierschutz, Nährstoffmanagement und Umweltschutz. Außerdem sei eine Frauenquote für die Kammerversammlung geplant. Insgesamt ebne die Gesetzesänderung den Weg für eine „überfällige Reform und eine Anpassung an moderne Verwaltungsstrukturen“.