In der heimischen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft formiert sich Widerstand gegen Bestrebungen auf EU-Ebene, den Einkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter Produktionskosten zu verbieten. Das sei kein geeignetes Instrument, die Position der Erzeuger in der Lebensmittellieferkette zu stärken, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das die großen Verbände in der Lieferkette an Kanzleramtsminister Thorsten Frei gerichtet haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel entschieden gegen ein solches Verbot auszusprechen. Dies gelte unabhängig davon, ob eine solche Regelung als Einkaufs- oder Verkaufsverbot ausgestaltet werde. Außer Bauernpräsident Joachim Rukwied und Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp haben den Brief auch die Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), des Handelsverbandes Deutschland (HDE) und des Markenverbandes unterzeichnet. Hintergrund der Verbändeinitiative sind Bestrebungen der EU-Kommission, die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) zu novellieren.
Neben ordnungspolitischen und kartellrechtlichen Bedenken gegen einen staatlichen Eingriff in die vertragliche Preisfindung machen die Verbände ihre Kritik an dem hohen administrativen Aufwand fest, der allein mit einer Definition der Produktionskosten verbunden wäre. Erfahrungen in Spanien und Frankreich mit einer derartigen Gesetzesregelung hätten auch gezeigt, dass sich die Marktstellung der Erzeuger nicht verbessert habe. Stattdessen drohten den Erzeugern unbeabsichtigte negative Wirkungen, etwa bei Angebotsüberhang.
AgE