Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt. Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder sprach bei der Vorstellung am Donnerstag vergangener Woche vom bisher größten Paket seit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind in einem 34 Punkte umfassenden Dokument mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ zusammengefasst.
Die von der Alterssicherungskommission vorgestellten Empfehlungen will die Koalition in einem Gesetzespaket umsetzen und das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abgeschlossen haben. Zwar sehen die Pläne der Rentenkommission auch vor, Minijobs in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Das Paket der Koalition enthält bezogen auf diesen Punkt aber konkret nur die Maßnahme, dass der Pauschalsteuersatz bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von 2 auf 5 % angehoben werden soll. Aus Sicht von Söder ist damit klar, dass die Minijobs „weiter ganz besonders wichtig“ seien, denn „wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab“, wie der bayrische Regierungschef klarstellte. Bundeskanzler Friedrich Merz machte zudem deutlich, dass die Rentenkommission keinen Auftrag hatte, steuerpolitische Vorschläge zu machen. Beim Koalitionsausschuss sei jetzt nur eine steuerpolitische, keine sozial- oder rentenpolitische Entscheidung gefällt worden. „Diese Entscheidungen stehen noch aus und die werden wir im Herbst gemeinsam treffen“, sagte Merz.
AgE