Lemke noch zuversichtlich

Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist weiterhin zuversichtlich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) einigen werden. „Ich hoffe, dass es spätestens nach der Europawahl gelingt, dieses Gesetz aus den Mühlen des Wahlkampfes he­­rauszuholen und diesen sehr pragmatischen Vorschlag umzusetzen“, sagte Lemke in Berlin. Trotzdem würden in ihrem Hause auf politischer Ebene Gespräche über einen etwaigen „Plan B“ geführt: „Wir bereiten uns da­­rauf vor, dass dieses Gesetz möglicherweise scheitern könnte“, so Lemke. Die Äußerungen der Grünen-Politikerin fielen im Kontext mit der Übergabe der Stellungnahme „Renaturierung: Biodiversität stärken, Flächen zukunftsfähig bewirtschaften“ des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU).

 

Das SRU-Mitglied Prof. Wolfgang Köck forderte einen „Konsens der Demokraten“ zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Grundlegende Fragen beim Natur- und Klimaschutz dürften nicht in jeder Legislaturperiode erneut infrage gestellt werden, so der Leiter des Departments Umwelt- und Planungsrecht am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Als Grund, warum die Mitgliedstaaten seiner Ansicht nach ein Interesse am NRL haben müssten, verwies Köck auf eine Passage im Gesetzesentwurf. Diese sehe vor, dass die EU-Kommission innerhalb der ersten zwölf Monate nach Verabschiedung etwaige Finanzierungslücken identifizieren und Vorschläge unterbreiten müsse, wie diese geschlossen werden könnten. Vielleicht könnte dafür sogar der aus dem Emissionshandel gespeiste europäische Klima- und Sozialfonds ein geeignetes Instrument sein, so Köck.