Rainer unterstützt den Vorschlag
Der Verhandlungsführer für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins, hat an seinem Bericht für eine Verhandlungsposition des Europaparlaments kurzfristig noch einige Änderungen vorgenommen. Wie der CDU-Politiker am Mittwoch vergangener Woche vor Journalisten klarstellte, solle die GAP-Verordnung gegenüber dem Gesetzesvorschlag für den Fonds zur nationalen und regionalen Partnerschaft (NRP) deutlich gestärkt werden – etwa bei Themen wie aktiver Landwirt, Farm Stewardship oder produktionsorientierter Kopplung.
Anders als in einem vorab geleakten ersten Berichtsentwurf fordert Lins jetzt eine Obergrenze der jährlichen Direktzahlungen bei 500 000 € je natürlicher Person. Werden mehrere landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaftet, sollen die einzelnen Teilzahlungen aufsummiert werden. Dies würde Lins zufolge ein Umgehen der Kappung durch Betriebsteilungen erschweren. Gleichzeitig würde sich die Obergrenze laut Lins mit der Zahl der Anteilseigner je Agrargenossenschaft multiplizieren. Die EU-Kommission hatte eine schrittweise Degression ab 20 000 € und eine Kappung der Direktbeihilfen ab 100 000 € je Betrieb und Jahr vorgeschlagen. Eine Degression, also eine schrittweise Kürzung der Direktzahlungen, lehnt der EU-Agrarpolitiker hingegen vollständig ab. Ihm zufolge brauche es vielmehr eine weitere Stärkung der ersten Hektare bis zu einer Betriebsgröße von 60 ha je Betrieb.
Unterdessen bleibt auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer grundsätzlich offen für eine Kappung der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Das hat der Minister beim Parlamentarischen Abend der Familienbetriebe Land und Forst am Mittwoch vergangener Woche in Berlin deutlich gemacht. Zwar sei eine Kappung bei 100 000 € mit ihm nicht zu machen, bekräftigte der CSU-Politiker. Zustimmung signalisierte er jedoch gegenüber dem Vorschlag von Norbert Lins, die betriebliche Deckelung bei 500 000 € vorzunehmen. Damit gibt es im Unionslager in einer wesentlichen Frage der künftigen europäischen Agrarpolitik nach wie vor keine einheitliche Position. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, hatte kürzlich jeglicher Kappung und Degression eine Absage erteilt.
AgE