Lobbyistin und Spielverderberin

Ohne Grüne Woche fehlt am Jahresanfang etwas. Zum Beispiel, dass jede Menge agrarpolitische Duftmarken gesetzt werden. Coronabedingt findet die Messe in diesem Jahr nicht wie üblich statt. Dennoch hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner schon einmal mit einer digitalen Pressekonferenz in dieser Woche für den weiteren virtuellen Schlagabtausch vorgelegt. Dabei rechnete sie vor allem mit der Polarisierung und dem „ständigen Gegenei­nan­der“ ab. Klöckner wörtlich: „Ich halte es für unverantwortlich, mit Maximalforderungen Stimmung zu machen.“

An Nichtregierungsorganisationen sowie andere Parteien, mutmaßlich auch in der Regierungskoalition, richtete sich ihre Klarstellung zur Arbeitsweise ihres Ressorts: „Wir bieten Lösungen, ohne Zielkonflikte einfach unbenannt stehen zu lassen.“ So verwies sie bei allen Themen, vom milliardenschweren Investitionsförderungsprogramm bis zur Rolle des Lebensmitteinzelhandels (LEH), auf eingehende Prüfungen durch ihr Haus. „Fachwissen ist schon wichtig, wenn man Gesetze macht“, ließ sie etwa im Zusammenhang mit dem Insektenschutzgesetz wissen. Es sei gut gewesen, „dass wir nachgesteuert haben“.

Im Februar im Kabinett

Klöckner geht davon aus, dass es spätestens im Februar einen Kabinettsbeschluss dazu geben wird. Allerdings bekräftigte sie ihre Position, dass das Gesetz nur gemeinsam mit der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung behandelt werden soll. Sie unterstrich auch, dass es um den Schutz der Pflanzen geht und nicht um den Schutz von Schädlingen. Dass der Schutz von Ernten auch etwas mit Ressourcenschutz zu tun habe, begründete sie mit sonst notwendigen klimaschädigenden Importen.

Jüngst erst hatte ihr Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, eine Blockadehaltung beim Insektenschutzgesetz vorgeworfen. Aus seiner Sicht sei das Gesetz ausverhandelt. Klöckner schob seinem Haus wiederum die Verantwortung dafür zu, dass es längst eine Verordnung zur Minimierung des Glyphosat-Einsatzes in Deutschland geben könnte.

Unverständnis äußerte Klöckner auch zur Kritik, wonach die Zeitspanne für die Erarbeitung eines nationalen Strategieplans für Deutschland zu kurz bemessen sei. Solche Pläne fordert die EU-Kommission im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Klöckner hatte die Ressortverantwortlichen in den Bundesländern erst in der Vorwoche per Brief aufgefordert, Leitfragen dazu zu beantworten. Liegt zum       1. Januar 2023 kein von der EU genehmigter Strategieplan vor, gibt es keine Rechtsgrundlage für die Auszahlung von GAP-Zahlungen (mehr zur GAP in einem Interview mit Ministerin Klöckner ab S. 17). Deswegen muss bis Jahresende 2021 ein entsprechender Plan in Brüssel vorliegen. Für die Erstellung sind zudem entsprechende Rechtsakte vorzubereiten und zu prüfen. Daher blieben angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl nur noch wenige Monate.

Hoffen auf den Bundestag

Noch in dieser Legislaturperiode soll das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken („UTP-Gesetz“) das Parlament passieren. Klöckners Vorlage geht nach ihrer Einschätzung sogar über die Vorgaben der EU-Richtlinie hi­naus. Sie sei „auch sehr offen, wenn im parlamentarischen Verfahren … das Parlament noch einiges draufpackt“. Generell gab sie sich zum Thema LEH energisch und bewertete dessen Auftreten mit ironischen Anflügen. Die Klage eines großen Unternehmens des LEH, wonach sich dieses angesichts der Proteste von Landwirten als Opfer sehen würde, kommentierte sie gewitzt: „Wenn der Handel sich als Opfer sieht, muss ich sagen, das hat sich dann aber gerechnet!“ Beim Verweis auf die Konzentration im LEH verkniff sie sich nicht einen verdeckten Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD. Ohne Namen zu nennen, stellte sie klar, dass sie eine frühere Ministerentscheidung zu Fusionen für falsch hält; damit spielte sie auf die Rolle von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Übernahme von Tengelmann-Standorten durch Edeka an. Der Handel habe gerade, wenn es um Lebensmittel geht, eine Verantwortung, „auch eine moralische“ und das UTP-Gesetz sei kein „Testballon“, sagte Klöckner. Sie erwarte davon, dass es rechtsverbindlich unfaire und unlautere Handelsbedingungen beendet. Vom LEH erwartet sie zudem, dass sich dieser einen Verhaltenskodex gibt. Sie habe bei Gesprächen mit Vertretern des LEH im Dezember immer wieder gehört, aus kartellrechtlichen Gründen wolle man sich nicht mit einzelnen Themen befassen. Gleichwohl habe sie in Einzelgesprächen vernommen, dass man gerne einen solchen Verhaltenskodex hätte.

Bei dem Thema sieht sich Klöckner wohl an der Seite der Landwirte. Denn nicht nur fordert sie in ihrem Vorschlag zu einem Kodex mehr wahrnehmbare und monetäre Wertschätzung für deren Arbeit. Sie äußert offenkundiges Verständnis mit deren Unzufriedenheit, dass „Lebensmittel als Dumpingangebote genutzt werden, um Menschen in die Läden zu locken“. So versteht sie auch ihre eigene Charakterisierung als „Lobbyistin für die Landwirte“. Die andere als „Spielverderberin“ ergibt sich dagegen aus ihrer Anspruchshaltung, nicht Maximalforderungen zu erfüllen und keine „pauschalen Überschriften und Forderungen, die morgen wieder vergessen sind“, zu liefern.     Ds