Ein Maßnahmenbündel zur Unterstützung der Landwirtschaft will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg bringen. Kernpunkte sind Liquiditätshilfen, steuerliche Erleichterungen und mittelfristig eine Schärfung des Kartellrechts. Erarbeitet wurde das bislang im Entwurf vorliegende Papier unter Federführung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann. Es soll in dieser Sitzungswoche von der Unionsfraktion beschlossen werden. Als ihr wichtigstes Ziel betrachten CDU und CSU demnach, wieder Liquidität auf die Höfe zu bringen. Dazu beitragen sollen ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm auf EU-Ebene, eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) auch im kommenden Jahr sowie ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern. Auf deren Beteiligung legt man in der Union großen Wert, nachdem bislang aus ihren Reihen zumeist nur „warme Worte“ zu hören seien. Zu den in Aussicht gestellten steuerlichen Maßnahmen zählen die Einführung befristeter Freibeträge zur Schuldentilgung und eine verbesserte Risikovorsorge durch die Möglichkeit zur Gewinnglättung über drei Jahre. Begegnen will man den Folgen der starken Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel.