Mit einem Paket aus zusätzlichen finanziellen Hilfen und steuerlichen Erleichterungen auf der einen sowie erweiterten Spielräumen für die Wirtschaftsbeteiligten zur Begrenzung der Milchmenge auf der anderen Seite will die Koalition den Betrieben durch die gegenwärtige Krise helfen. In Aussicht stehen neuerliche Liquiditätshilfen, eine erneute Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sowie steuerliche Erleichterungen, die im Detail noch geprüft werden sollen.
Darüber hinaus soll mit einer Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes der rechtliche Rahmen für Branchenvereinbarungen zur Milchmenge geschaffen werden. Zudem soll die Position der Milcherzeuger gegenüber ihren Lieferanten gestärkt werden. Dabei steht offenbar auch die Andienungspflicht im genossenschaftlichen Bereich zur Disposition. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen wurde die ursprünglich für die vergangene Woche vorgesehene Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes verschoben. Sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sicherten den Landwirten vergangene Woche Hilfe zu.
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