Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten fordern mehrheitlich zusätzliche Finanzmittel, um Anreize für Naturschutzmaßnahmen der Landwirte zu schaffen. Konkret geht es um die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele zur Wiederherstellung der Natur. Wie auf dem Treffen der Ressortchefs am Montag in Brüssel deutlich wurde, lehnt die Mehrheit eine alleinige Finanzierung der betreffenden Maßnahmen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab. Ungeachtet dessen mahnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine ehrgeizige, aber zugleich praktikable Umsetzung der geplanten Ziele an.
Der Verordnungsvorschlag der Kommission zur Wiederherstellung der Natur sieht unter anderem vor, dass bis zum Jahr 2030 EU-weit insgesamt 10 % der Agrarflächen mit Landschaftselementen im Sinne des Naturschutzes aufzuwerten sind. Hierbei handelt es sich allerdings zunächst um einen Richtwert, um die von den Mitgliedstaaten zu erbringenden Maßnahmen zu bewerten. Insgesamt sollen nach dem Willen der Kommission bis einschließlich 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur durchgeführt werden.
Aus Sicht von Bundesminister Özdemir ist es besonders wichtig, dass über alle EU-Staaten hinweg möglichst harmonisierte Regeln festgelegt werden. Dabei müsse es aber Indikatoren geben, die an die spezifischen Umstände der Länder angepasst werden könnten.
Deutliche Kritik an den von der Brüsseler Behörde vorgeschlagenen Zielen brachte unter anderem Finnland vor. Nach Auffassung der Delegation aus Helsinki würden für das Mitgliedsland die Kosten pro Einwohner mit Abstand am höchsten ausfallen. Grund sei, dass ein Großteil der im Land derzeit landwirtschaftlich genutzten Moore wiedervernässt werden müssten. Jedoch erzeuge Finnland auf genau diesen Standorten einen Großteil seiner Nahrungsmittel.
AgE