Zum Auftakt der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag bekräftigte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Montag seine Kritik an den geplanten Einsparungen im Einzelplan 10, dem Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Im Vordergrund stehen die vorgesehenen Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um insgesamt 293 Mio. €, einem Drittel der GAK-Bundesmittel in diesem Jahr.
Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling warnte vor einem „finanziellen Kahlschlag zulasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume“. Das sei inakzeptabel und müsse vom Bundestag korrigiert werden. Hemmerling appellierte an die Parlamentarier, den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nachzubessern. Der Bauernverband schlägt vor, mehr Aufgaben der GAK künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Bereits in diesem Jahr fließen 377 Mio. € aus dem KTF in die Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Der stellvertretende Generalsekretär nannte den Waldumbau und die Verbesserung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau als Beispiele. Die Agrarwirtschaft insgesamt stehe vor einer umfassenden Transformation. Hemmerling hält daher eine Verdopplung der Mittel für den „grünen Sektor“ aus dem Klima- und Transformationsfonds für gerechtfertigt. Eine Aufstockung auf 600 bis 700 Mio. € sei eine realistische Größenordnung.
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