Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck will die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Ausschreibungsmengen für Wind- und Sonnenstrom anheben, um so die Weichen für 80 % erneuerbare Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 zu stellen. Die EEG-Novelle ist ebenso wie ein „Solarbeschleunigungspaket“ mit einer geplanten Solarpflicht für gewerbliche Neubauten ein Teil von Habecks „Sofortprogramms Klimaschutz“, mit dem der Vizekanzler den Rückstand Deutschlands beim Klimaschutz aufholen will.
„Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz zeigt: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend“, sagte Habeck vor der Bundespressekonferenz, wo er seinen Maßnahmenplan skizzierte. Es sei deshalb absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt würden. Die Windenergie an Land bezeichnete der Grünen-Politiker vor den Hauptstadtjournalisten als „Lastesel“ der Energiewende. Mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ sollten deshalb 2 % der Landesfläche für Windkraft reserviert werden. Aktuell kämen aber nur Hessen und Schleswig-Holstein in die Nähe des 2-%-Ziels. „Das werden mühsame Gespräche mit den Bundesländern, was aber zu keiner Zeitverzögerung mehr führen darf“, stellte Habeck klar. „Wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können diese nicht länger aufrechterhalten bleiben“, ergänzte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die in Bayern geltende „10H-Regelung“ für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.
Ländliche Regionen sieht Habeck mit Blick auf die Ausbaupläne der Bundesregierung vor einer großen gesellschaftlichen Debatte. „Der Zubau an Windkraft macht etwas mit dem ländlichen Raum“, so der Grünen-Politiker. Ein erstes Klimaschutzpaket mit eilbedürftigen Gesetzen will die Bundesregierung bis Ende April auf den parlamentarischen Weg bringen, darunter die EEG-Novelle; ein zweites soll im Sommer folgen. Insgesamt soll das Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende des Jahres abgearbeitet sein. Um dieses Pensum zu schaffen, sollen in Habecks Superministerium für Klimaschutz und Energie 24 Planstellen neu geschaffen werden. Das zusätzliche Personal soll mit dem zweiten Nachtragsetat für 2021 beschlossen werden, der dazu Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden muss.
Hingegen weist der Biogasrat + darauf hin, dass es für einen wirksamen Klimaschutz in Deutschland mehr brauche als den beschleunigten Ausbau der Wind- und Sonnenenergie. Für eine klimaschonende, ökologisch nachhaltige und verlässliche, erneuerbare Energieerzeugung müsse Deutschland auch auf Biogas und Biomethan setzen, die jederzeit verfügbar seien und unabhängig von Witterungsbedingungen für die sichere und kosteneffiziente Versorgung der Menschen mit Energie im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor sorgten. Die nachhaltigen Potentiale der Bioenergie seien bei Weitem nicht ausgeschöpft; ein Sofortprogramm mit Maßnahmen für mehr Klimaschutz müsse daher auch die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Bioenergieerzeugung und -nutzung in Deutschland einschließen.
AgE