Bürgerentscheid zum Reichswald ausgezählt
Mehrere Tage dauerte die Auszählung zum Bürgerentscheid über eine Bewerbung des Landkreises Kleve um die Errichtung eines zweiten Nationalparks. Am Sonntagnachmittag lag das Ergebnis vor: Eine Mehrheit von 52,7 % stimmte dagegen. Damit ist in NRW der letzte vorgeschlagene Standort für einen zweiten Nationalpark, auf den sich Union und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten, vom Tisch.
Bis 11 Uhr am 11. Dezember 2024 konnten die Wahlberechtigten im Landkreis ihre Stimme abgeben. Bis dahin gingen mehr als 115 800 Stimmbriefumschläge ein, von denen 110 746 gültig waren. Bis zuletzt versuchten die Interessengruppen, für oder gegen den Reichswald Anhänger zu mobilisieren. Zeitweise kam es dabei nicht nur in den digitalen Medien zu Vorwürfen, dass die Gegenseite jeweils Fake News verbreiten würde. Um eine Bewerbung zu erwirken, mussten bei dem Entscheid zwei Bedingungen erfüllt sein: Mehr Ja- als Nein-Stimmen; die gültigen Ja-Stimmen müssen mindestens 15 % aller Abstimmungsberechtigten repräsentieren.
Die Naturschutzverbände NABU und BUND zeigten sich nach dem Entscheid enttäuscht. Der BUND kritisierte, die Union habe eine Anti-Nationalpark-Kampagne geführt. Allerdings mischten sich auch die Grünen aktiv ein und positionierten sich für eine Bewerbung. Annette Harms vom Verein „Unser Reichswald“ sagte gegenüber dem WDR, „die Vernunft der Bürger im Kreis Kleve hat gesiegt“. Laut Ingrid van Gemmeren von der Bürgerinitiative „Internationalpark Reichswald“ hätten sich dagegen viele Menschen „von Ängsten leiten lassen“. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) erkennt in dem Ergebnis ein deutliches Signal für eine neue Justierung der Naturschutzpolitik in NRW. „Dieses Ergebnis ist ein klares Signal: Naturschutz muss im Dialog mit den Eigentümern und Bewirtschaftern der Flächen gestaltet werden“, erklärte RLV-Präsident Bernhard Conzen. Ein Nationalpark, der sich nicht an den gängigen Ansprüchen der Eignung eines Gebiets orientiert, stoße zu Recht auf Skepsis der Bürger.
Schon im April hatte der Kreistag mehrheitlich entschieden, sich nicht am weiteren Verfahren des Landes zur Findung eines zweiten Nationalparks zu beteiligen. Weil der Kreistag einem eigentlich zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprochen hatte, musste der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Die Beteiligung lag bei 41,8 %. Gemessen an den abgegebenen gültigen Stimmen war die Ablehnung in den Gemeinden Kranenburg (63,8 %), Bedburg-Hau (61,4 %) und Uedem (59,5 %) am größten. Die meiste Zustimmung zu einer Bewerbung gab es in Rheurdt (59,3 %), Geldern (57,2 %) und Issum (54,8%). ds