Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) lehnen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, dem die Mitgliedstaaten am Freitag grünes Licht gegeben haben, weiter ab. Das Abkommen sei trotz der jüngsten Anpassungen der zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft „unausgewogen und fehlerhaft“, hieß es in einer ersten Reaktion. Nun liege die Entscheidung beim EU-Parlament.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht weiter Defizite im Landwirtschaftskapitel des Abkommens. Der Vorschlag der EU-Kommission bringe kein zusätzliches Geld, sondern lediglich einen freiwilligen Vorgriff auf dringend benötigte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Faktisch handle es sich um eine theoretisch mögliche Vorschusszahlung. Der EU-Binnenmarkt dürfe nicht zum Flickenteppich werden. Daher müsse die EU ein verlässliches Gesamtbudget von 500 Mrd. € für beide Säulen, die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, festschreiben, um die Versorgungssicherheit verlässlich abzusichern. Gebraucht würden „echte Entlastungen – keine Placebos“.
Die Vereinigung der europäischen Rübenanbauer (CIBE) und der Verband der europäischen Zuckerindustrie (CEFS) erinnerten daran, dass das Abkommen den Import von 190 000 t zollfreiem Zucker mit niedrigen Produktionsstandards in die EU ermöglicht. Dabei würden bereits erhebliche Mengen an brasilianischem Zucker im Rahmen bestehender Quoten und Sonderverfahren eingeführt. Das Nachsehen hätten die europäischen Zuckerrübenanbauer und -verarbeiter, die ohnehin unter wirtschaftlichem Druck stünden. Im Bundeslandwirtschaftsministerium wertet man das Abstimmungsergebnis unterm Strich positiv.
AgE