Milchkrise erfordert Eingreifen der Politik

Seinen Einsatz für eine Mengensteuerung in der aktuellen Milchkrise hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck jetzt in einem Interview gegenüber dem „Bauernblatt für Schleswig-Holstein und Hamburg“ verteidigt. Wenn der Markt nicht funktioniere, müsse die Politik übermäßige Betriebsaufgaben verhindern und den Preis stabilisieren. Das sei zum ­Beispiel über eine Mengensteuerung möglich, durch Antidumpingregeln oder indem man die Marktstrukturen so gestalte, dass die Molkereien ihre Marktmacht erhöhen könnten. Als bereits heute wichtiges Instrument zur Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft wertete Habeck die Zweite Säule der Gemein­samen Agrarpolitik (GAP), so etwa die Zahlungen für die Umstellung auf den Ökolandbau oder für Leistungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes. Die Landesregierung werde hier mit Anträgen auf Förderung „überrannt“. Vor dem Hintergrund eines ­miserablen Produktionsumfeldes habe die Politik sozusagen einen neuen Markt für nicht an der Ladentheke ­bezahlte Leistungen geschaffen, und die Bauern nähmen ihn an.