Niederlande: Greenpeace klagte wegen Stickstoffpolitik
Das Bezirksgericht Den Haag hat die niederländische Regierung dazu verdonnert, ihre Bemühungen für eine verringerte Stickstoffbelastung der Umwelt zu intensivieren. Das im Umweltgesetz für das Jahr 2030 verankerte Stickstoffziel müsse zwingend eingehalten werden, urteilte das Gericht vergangene Woche und gab damit der Umweltschutzorganisation Greenpeace als Klägerin recht.
Gemäß dem Stickstoffziel muss die Hälfte der stickstoffempfindlichen Fläche in den niederländischen Natura-2000-Gebieten bis 2030 unter den sogenannten Kritischen Depositionswert (KDW) gebracht werden. Dieser Wert drückt aus, wie viel Stickstoffdeposition die Natur pro Jahr ohne Schaden vertragen kann. Wird das Ziel verfehlt, wird laut dem aktuellen Urteil eine Strafe von 10 Mio. € fällig. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf wissenschaftliche Berichte, wonach sich der Zustand der stickstoffempfindlichen Natur in fast allen Natura-2000-Gebieten in den zurückliegenden Jahren verschlechtert hat, und zwar vor allem wegen Stickstoffablagerungen, die zu großen Teilen aus der Landwirtschaft stammen.
Bei den betroffenen Interessengruppen ist das Urteil auf sehr unterschiedliche Resonanz gestoßen. Die Regierung kündigte an, einen Ministerausschuss „Wirtschaft und Naturschutz“ unter der Leitung von Ministerpräsident Dick Schoof ins Leben zu rufen, der rasch ein konkretes Programm zur Lösung des Problems entwickeln werde. Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma zeigte sich enttäuscht und schloss nicht aus, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sie würde damit der Forderung des niederländischen Bauernverbandes (LTO) entsprechen. Wiersmas Parteikollegin Caroline van der Plas, die die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) anführt, will indes das dem Urteil zugrunde liegende Gesetz rasch ändern, um die Niederlande aus der „Stickstoffsperre“ zu holen. Laut LTO-Präsident Ger Koopmans hat das Urteil weitreichende Folgen für die Zukunftsperspektiven von Landwirten und Gärtnern. Das betreffende Gesetz müsse dringend angepasst werden.
AgE