Eine positive Bilanz ihrer bislang rund dreieinhalbjährigen Amtszeit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gezogen. Den von ihr angestoßenen Umbau der deutschen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl sieht die Ressortchefin im Interview mit Agra-Europe (AgE) „auf einem gutem Weg“. „Die Grundlagen für eine zügige Entscheidung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode habe ich geschaffen“, resümiert die CDU-Politikerin. Als Erfolg wertet sie auch die unter deutscher Präsidentschaft gefallenen Entscheidungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Trotz des Austritts eines Nettozahlers aus der EU habe man das Brüsseler Agrarbudget stabil halten können. „Das war ein harter, aber wichtiger Kampf und eine entscheidende Grundlage, damit den Landwirten Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz bezahlt werden“, so die Ministerin.
Auf der Habenseite verbucht sie auch die Stabilisierung des agrarsozialen Sicherungssystems. Dies gebe den landwirtschaftlichen Familien Sicherheit, und das bei stabilen Beiträgen. Nicht zuletzt ermögliche das mit insgesamt fast 1 Mrd. € dotierte Investitions- und Zukunftsprogramm den Landwirten die Anschaffung modernster Technik, um höheren Anforderungen insbesondere im Düngerecht zu erfüllen. „Wir haben also einiges vorangebracht und dabei manches dicke Brett gebohrt“, lautet das Fazit von Klöckner kurz vor der Bundestagswahl.
Was die Weiterentwicklung der Tierhaltung angeht, wirft die CDU-Politikerin dem Koalitionspartner eine „Blockadehaltung“ vor. Die SPD habe die von der Borchert-Kommission geforderten bau- und emissionsrechtlichen Änderungen ausgebremst, obwohl die für den Bau tierwohlgerechter Stelle unerlässlich seien. „Demgegenüber ist sich die Union einig: Wir wollen Borchert“, stellte Klöckner klar.