Mit Stabilität die Stirn bieten

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Das Ruder rumreißen, fordern die einen, auf Kurs bleiben die anderen. Was nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die richtige Gangart in der Agrarpolitik ist, kann keiner mit Gewissheit beantworten. Unsicherheiten, zum Beispiel bei der Versorgung mit Lebensmitteln, spielen aber Putin in die Hände. Denn Destabilisierung ist Teil seiner Strategie.

Mit dem Angriff der russischen Armee auf die benachbarte Ukraine kommen viele Fragen auf. Die meisten lassen sich derzeit nicht verlässlich beantworten. Niemand weiß, wie sich die Lage innerhalb von Stunden verändert. Niemand weiß, was der russische Präsident Wladimir Putin noch im Schilde führt, geschweige denn, wie er sich von der internationalen Staatengemeinschaft so beeindrucken lässt, dass er sein Kriegstreiben einstellt. Die weltpolitische und die historische Seite der aktuellen Aggression ist so vielschichtig, dass sie sich nicht erschöpfend beleuchten lässt. Die Auswirkungen auf die ukrainische Landwirtschaft, auf die Landwirtschaft hier im Rheinland und auf die Versorgung mit Lebensmitteln haben genauso zahlreiche Facetten, sodass auch hier kaum verlässliche Einschätzungen möglich sind. Zwei Aspekte laufen aber auf ein und dieselbe Frage hinaus. Der erste betrifft die bisherige Rolle der Ukraine als bedeutender Exporteur von Agrarrohstoffen, vor allem von Weizen und Speiseölen. Das Vorrücken der russischen Armee wird die bevorstehende Frühjahrsbestellung in der oft als Kornkammer Europas bezeichneten Region sicher beeinträchtigen. Dauert der Krieg an, ist auch eine ordnungsgemäße Ernte in Gefahr. Kriegsfolgen zu spüren bekommen werden die Landwirtschaftsbetriebe bei uns dagegen nur mittelbar, wenn Betriebsmittel wie Diesel, Energie, Futtermittel oder Düngemittel knapper und noch teurer werden. Auch diesem zweiten Aspekt folgt die Kernfrage: „Wie steht es um die Versorgungssicherheit?“

Länder wie Ägypten sind in einer wesentlich prekären Situation als die Staaten der EU. Das nordafrikanische Land hat seinen Weizenbedarf bisher zu 80 % mit Einfuhren aus Russland und der Ukraine gedeckt. Von einer solchen Abhängigkeit ist Deutschland weit entfernt. Dennoch gibt es Befürchtungen, dass es, bedingt durch die engen Verflechtungen internationaler Handelsströme, bei uns ebenfalls zu Engpässen kommen könnte und / oder dass die Preisspirale bei Grundnahrungsmitteln noch weiter nach oben dreht. An diesem Punkt sind ausnahmslos alle gut beraten, wilden Spekulationen zum Beispiel mit abstrusen Rechenbeispielen keinen Vorschub zu leisten. Mit Gerüchten, Halbwahrheiten und Desinformation versucht schon Russlands Präsident Wladimir Putin Unsicherheit in den Ländern zu schüren, die sich gegen seine Aggressionspolitik stellen und sich solidarisch mit den Mitmenschen in der Ukraine zeigen.

Schon die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie fatal es sein kann, sich ohne Not verwundbar zu machen, indem man auf die Lieferung unverzichtbarer Produkte aus Drittstaaten vertraut. Ich nenne es fahrlässig, wenn Politik die Existenzsicherung ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch nur ein bisschen aus den Augen verliert. Während Corona waren es Medizinprodukte, heute ist es Energie und morgen sind es möglicherweise Nahrungsmittel, die nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und uns erpressbar machen. Fahrlässig ist es aber auch, andere Herausforderungen wie Klimawandel und Biodiversität aus den Augen zu verlieren. Weder Politik noch Umweltorganisationen noch die Landwirtinnen und Landwirte selbst bestreiten, dass hier Handeln nötig und möglich ist. Allerdings findet das, was so beschönigend als Transformation umschrieben wird, gerade auf vielen Feldern gleichzeitig statt. Vielleicht auch zu vielen. Im Eiltempo soll die Versorgung mit Energie auf erneuerbare Quellen umgestellt werden, ein Großteil davon mit dem Zugriff auf Deutschlands Felder. Durch Stilllegung und Konditionalität soll der Biodiversität mehr Raum gegeben werden, ebenso durch den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel. Außerdem soll der Anteil der Biolandwirtschaft steigen. Ich halte das nicht für völlig unmöglich, frage mich aber: Sind zu viele Veränderungen auf einmal noch beherrschbar oder machen sie ein bislang funktionsfähiges Gefüge nicht instabil? Instabilität ist aber genau das, worauf Putin mit allen Mitteln abzielt, nicht nur gegenüber der Ukraine: militärisch, über die Medien und über die Märkte. Die Unsicherheiten, die sich ergeben, spielen ihm in die Hände. Sowohl in Brüssel als auch Berlin sollten sich die verantwortungsvollen Politiker jetzt genau überlegen, wo mehr Tempo nötig ist: bei der Umsetzung von Agrarreformen und Verordnungen, bei denen es weder Naturschützern noch Landwirten warm ums Herz wird, oder dabei, dort für Stabilität zu sorgen, wo man Putin die Stirn bieten kann. Ist die aktuelle Krise einmal gemeistert, lassen sich Nahrungsmittel- und Energieversorgung sowie Biodiversität dann gemeinsam denken und planen – und das ohne Risiko der Erpressbarkeit.