Eine Nachtsitzung braucht es, um ein Klimapaket auszuhecken. Wie viele Nachtsitzungen braucht es dann, damit verprellte und demotivierte Bauern wieder Vertrauen in die Regierungspolitik gewinnen?
Nach einer Nachtsitzung des Koalitionsauschusses hat am Freitag vergangener Woche die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Unter dem Titel „Eckpunkte für den Klimaschutz 2030“ listet sie über 60 Einzelmaßnahmen auf. Damit will Deutschland seine Versprechen einhalten, die es im Rahmen des Pariser Klimaabkommens 2015 gegeben hat, und dazu beitragen, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 ° Celsius zu begrenzen. Bis 2030 will Deutschland mit „seinen europäischen Partnern“ (Klimaprogramm) den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 mindestens um 40 % senken. Das alles bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel einige Tage später, am Montag dieser Woche, auch anlässlich der UNO-Klimaschutzkonferenz in New York.
Dabei sparte sie nicht mit Selbstkritik und verwies darauf, dass Deutschland für 1 % der Bevölkerung stehen würde, aber für 2 % der Treibhausgase verantwortlich zeichne. Zu ihrer Selbstkritik gesellte sich aber auch ein Anflug von „wir schaffen das“. So habe sich die Bundesrepublik Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel gesetzt, den Ausstieg aus der Kernenergie für 2022 beschlossen und bis 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Ihre Rede in New York schloss Merkel mit der Bemerkung, dass Deutschland vor einem tiefgreifenden Wandel stehe, bei dem alle Menschen mitgenommen werden müssten. Diesen Nebensatz werden viele der Angereisten angesichts der hochemotionalen Rede der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg vor der Versammlung nicht mitbekommen haben. Dabei spielt, was der Nebensatz ausdrückt, keine Neben-, sondern eine Hauptrolle.
Wer gigantische Mengen an Treibhausgasen vermeiden will, braucht die Menschen, die deren Ausstoß bisher verantwortet haben. Mit 7 Megatonnen (1 Mio. t entspricht einer 1 Mt) 2017 steht die Landwirtschaft laut Daten des Umweltbundesamtes (UBA) in Deutschland an 7. Stelle der Sektoren mit dem größten Ausstoß an CO2. Das Bundesagrarministerium geht in seinen Vorschlägen – insgesamt elf legte dieses dem Klimakabinett vor – von einem Einsparungspotenzial, das direkt von der Landwirtschaft abhängt, in Höhe von 9,5 bis 25 Megatonnen aus – also weit mehr, als die Landwirtschaft derzeit verursacht. Das wäre ein absoluter Jackpot für Julia Klöckner. Sie könnte sich so damit rühmen, als einzige Fachministerin für einen Sektor zuständig zu sein, der als einziger der Atmosphäre einmal zugeführtes CO2 wieder entnimmt. Allerdings liegt die Crux darin, dass es – wieder einmal – einem Soundsoviele-Punkte-Plan aus der Berliner Wilhelmstraße an Angaben dazu fehlt, wie das in der Praxis zu bewerkstelligen ist. Die Absichten sind gut, aber wenn heute erst angefangen wird, die künftig nötigen Vorgehensweisen zu erarbeiten, ist nicht viel gewonnen.
Es wird aber viel verloren gehen, wenn Praktiken infrage gestellt, ja abgeschossen werden, die sich bewährt haben und von denen man annehmen darf, dass sie Klimarelevanz haben. Gemeint sind damit Vorhaben, die die Regierung in ein anderes Paket gewandet hat, ins Agrarpaket. Weil es die Effizienz und die Produktivität der Landwirtschaft gefährdet, hält es etwa die stellvertetende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft durchaus für klimaschädlich (siehe S. 18). Mir fehlt es am nötigen wissenschaftlichen Sachverstand, um abschließend zu beurteilen, welche Maßnahmen die für den Klimaschutz notwendigen Effekte zeitigen. Den braucht es, um die richtigen auszuwählen. Aber ohne gesunden Menschenverstand geht es dabei auch nicht. Der rät einem, die Menschen für etwas zu begeistern, damit sie mitmachen: die Bürger auf der Straße, die persönlicher Nutzen mehr anspornt als jedes Verbot, und genauso die Landwirte. Mitnehmen nennt sich das. Wer das nicht tut, kommt selbst auch nicht in Fahrt. Einige Köpfe in der Bundesregierung haben das nicht verstanden und verfolgen stur eine Politik gegen die, auf die sie eigentlich nicht verzichten können. Wer dann wohl dafür Sorge trägt, Netto-CO2-Emissionen aus Energiewirtschaft, Verkehr oder Heizung und Flugverkehr auf den Feldern und Wiesen dieses Landes zu binden, um sie in Humus zu verwandeln? Eine Regierung, die es zulässt, dass Bauern ihre Hoftore zusperren, braucht dann sicher mehr als eine Nachtsitzung, um diese Frage zu beantworten.