Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Wiederaufbaufonds als „historischen Schritt für die Europäische Union“ gewürdigt. Zugleich pochen sie auf Nachbesserungen. Das Plenum verabschiedete vergangene Woche eine Entschließung, die als Mandat für die kommenden Haushaltsverhandlungen dient. Darin bedauern die Parlamentarier die „massive Kürzung der Zuschüsse“ und fordern eine volle demokratische Beteiligung am Wiederaufbauinstrument. Kritisiert wird ferner, dass die Kürzungen die „Grundlagen einer nachhaltigen und robusten Erholung“ untergraben. Den Leitprogrammen der EU für Klimaschutz, digitalen Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Forschung und Grenzmanagement drohe gegenüber 2020 eine erhebliche Verringerung der Mittel. Der EU-Haushalt werde insgesamt ab 2024 unter dem diesjährigen Niveau liegen, was die Verpflichtungen und Prioritäten der Gemeinschaft gefährde. Die politische Einigung des Rates werde daher in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptiert, stellte das Parlament klar. Die Abgeordneten seien bereit, ihre Zustimmung zum MFR zu verweigern, bis zwischen Parlament und Rat eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird.
Die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Ulrike Müller, zeigte sich indes erfreut. Nun seien verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen. Nach wie vor müsse aber darauf geachtet werden, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewahrt blieben und bei den Anstrengungen für den Klimaschutz nicht nachgelassen werde. Der Agrarsprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling, sah derweil dem Green Deal den „Wind aus den Segeln genommen“. Er kritisierte, dass weiterhin der überwiegende Teil des Agrarbudgets als „unkonditionierte Hektarprämie“ verteilt werden solle. Zudem habe sich der Rat bereits auf eine freiwillige Kappung der Direktzahlungen festgelegt; damit werde unberechtigterweise legislativen Prozessen vorgegriffen, die eigentlich noch in der Hand des Parlaments lägen und später im Trilog verhandelt werden sollten. AgE