Nachkarten? Aufarbeiten!

Seit Sarah Wiener ihren Bericht zu dem Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln der EU-Kommission (SUR) vorgelegt hat, ist es darum stiller geworden. Inhaltlich geht es nun hinter den Kulissen des EU-Parlaments dazu hin und her. Zeit, um sich mit einem Vorkommnis am Rande zu befassen.

Vor knapp zwei Wochen hat Sarah Wiener, bekannt als Fernsehköchin und jetzt Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, als Berichterstatterin des Umweltausschusses ihre Anmerkungen zu einem von der EU-Kommission im vergangenen Sommer vorgestellten Verordnungsvorschlag abgeliefert. Wie bekannt, geht es dabei um die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR). Mit der will die EU im Rahmen des Green Deal den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der ganzen EU reduzieren. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag hat Wiener dabei noch einmal kräftig etwas draufgepackt. Das musste aus Sicht der Verfechter von Einschränkungen auch so sein, um im anschließenden Diskurs im EU-Parlament und schließlich mit dem Agrarrat sowie der Kommission möglichst viel rauszuschlagen. Nach dem Motto: Latte möglichst hoch legen, weniger wird es von allein.

Sarah Wiener stellte sich bereits im Vorfeld bei einer Veranstaltung des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) der Diskussion mit rheinischen Landwirten. Die LZ Rheinland berichtete ausführlich darüber. Wiener, die alles andere ist als eine Freundin der konventionellen Landwirtschaft, hatte dabei sicher keinen leichten Stand. Man muss also anerkennen, dass sie sich den Fragen der angereisten Landwirtinnen und Landwirte gestellt hat – auch wenn sie nicht auf alle eine Antwort geben konnte oder wollte.

Das demokratische Selbstverständnis gebietet es, gerade bei Themen, die massive Einschnitte für die Betroffenen bedeuten, möglichst viele Argumente zu hören und Sichtweisen auszutauschen. Die wurden bei der RLV-Veranstaltung unter anderem von dem EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber vertreten. Der hat als Schattenberichterstatter die Aufgabe, seine Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), zu dem Thema fachlich auf dem Laufenden zu halten und Empfehlungen für die Positionierung in den folgenden Verhandlungen zu geben. Für die Anliegen der deutschen Bauern machte sich in dem Rahmen Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband stark. Und die deutsche Administration vertrat Dr. Burkhard Schmied, Abteilungsleiter aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Sicht von NRW legte Ministerin Silke Gorißen an dem Abend dar.

Nur ein Platz blieb leer. Eingeladen war mit Maria Aguar Fer-nandez auch eine Vertreterin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission. Zu gerne hätte man von ihr gehört, was sie zu dem Verordnungsentwurf sagt, der aus dem von ihr vertretenen Haus stammt. Ihr Fernbleiben und dass kein Ersatz für sie geschickt wurde, verärgerte verständlicherweise die Teilnehmer der Podiumsdiskussion und die über 100 Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal gehörig. Das muss darüber hi­­naus auch jeden anderen verärgern, der demokratischen Verfahrens- und Verhaltensweisen vertraut! Denn es gehört sich einfach nicht, dass sich Institutionen einer Diskussion über ihre Vorschläge entziehen, deren Folgen andere ausbaden müssen.

Dass auch keine weitere Begründung gegeben wurde, warum Maria Aguar Fernandez nicht erschienen ist, lässt viel Raum für Spekulationen. Eine davon ist, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lieber einen weiten Bogen um die Lawine macht, die ihr Vize Frans Timmermans mit der Green-Deal-Strategie losgetreten hat. Schließlich kann von der Leyen nicht damit rechnen, dass sie erneut von einer deutschen Kanzlerin im Einvernehmen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Spitze der EU-Kommission gehieft wird. Zu tief sitzt bei vielen Abgeordneten im EU-Parlament noch die Erinnerung daran, dass sie nach der letzten Wahl am Wahlsieger Manfred Weber vorbei in dieses Amt geschleust wurde. Daher muss sie schon jetzt um jede Unterstützung im Parlament buhlen, auch jenseits der eigenen politischen Partei. Aus ihrem Blickwinkel betrachtet stören Unruhethemen da nur. Allerdings: Egal, ob von der Leyen zum Thema SUR den Kommissionsmitarbeitern einen Maulkorb oder ein Auftrittsverbot auferlegt hat – dass sich diese vor unangenehmen Diskursen drücken, festigt nicht gerade das Vertrauen in die Integrität und das demokratische Selbstverständnis von EU-Instanzen. Im Gegenteil: Es untergräbt es und es schürt Zweifel; und eigentlich sollte das für weit mehr Unruhe sorgen als die SUR selbst – und zwar weit über die Landwirtschaft hi­­naus. Daher geht es nicht um Nachkarten, sondern es geht um Aufarbeitung.