Insgesamt sieht der Agraretat der Bundesregierung für 2026 Ausgaben in Höhe von 6,99 Mrd. € vor. Das sind rund 100 Mio. € mehr als in diesem Jahr.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Bundestag vergangene Woche den Einzelplan 10 angenommen. Im parlamentarischen Verfahren wurden einige Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Mit einer Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 20Mio.€ soll zusätzlichen Kosten Rechnung getragen werden, die in diesem Bereich durch die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit entstehen und nicht mehr in der Krankenversicherung anfallen. Deutlich aufgestockt wird die finanzielle Ausstattung der zusammengelegten Programme Ackerbaustrategie, Bundesprogramm Ökolandbau (BÖL) und Chancenprogramm Höfe. Mit rund 67Mio.€ stehen ebenso viele Mittel für die Maßnahmen bereit wie bislang bei den drei Einzelprogrammen. Für Klimaangepasstes Waldmanagement wurden in den Haushaltsverhandlungen 5Mio.€ zusätzlich bereitgestellt. Mit einer Summe von rund 4,2Mrd.€ entfallen 60% des Budgets auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Keine Änderungen gibt es beim zweitgrößten Posten, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), für die wieder 907Mio.€ eingestellt sind. Hinzu kommen 110Mio.€ aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die in die Waldförderung fließen sollen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte zwiespältig auf den 2026er Haushalt. Zum einen sei die Verstetigung des LUV-Bundeszuschusses sowie der Ackerbaustrategie auf Vorjahresniveau ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit, sagte Generalsekretärin Stefanie Sabet. Zum anderen sei jedoch völlig unklar, wie Investitionen für mehr Tierwohl gerade in der Schweinehaltung ab Sommer 2026 finanziell gestemmt werden sollen. Sabet bezeichnete ein bundeseinheitliches Förderprogramm als unverzichtbar. Finanzierungszusagen müssten eingehalten werden. Dringend notwendig sei ein aufeinander abgestimmtes Gesamtpaket mit Erleichterungen beim Genehmigungsrecht, einer praxistauglichen Umsetzung vor Ort, einer Anpassung bestehender Regelungen an EU-Standards sowie deutlichen Verbesserungen bei der Tierhaltungskennzeichnung. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit für Stallumbauten, Klimaschutz und mehr Tierwohl“, betonte die DBV-Generalsekretärin. Nur so würden aus politischen Ankündigungen tatsächlich investierbare Perspektiven auf den Höfen.
In seiner Rede betonte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stelle daher einen Schwerpunkt seiner Agrarpolitik dar, so der CSU-Politiker. Dem diene nicht zuletzt die neue Agrarexportstrategie, die Rainer noch in diesem Jahr vorlegen will. Der Minister trat zugleich Befürchtungen entgegen, damit werde eine einseitige politische Ausrichtung einhergehen: „Unsere Betriebe können Weltmarkt und Wochenmarkt.“ Er stehe für eine Agrarpolitik, die beides berücksichtige. Nicht gelten lassen will der Minister Vorwürfe, die Heimatpolitik komme in seinem Haus zu kurz. Die Förderung der ländlichen Entwicklung über die Gemeinschaftsaufgabe stehe seit Jahrzehnten für diesen Bereich. Er werde nun daran gehen, die Maßnahmen weiter zu verfeinern, kündigte der Minister an.
AgE