Am Dienstag dieser Woche begannen die entscheidenden Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg, in denen über das Europäische Naturschutzgesetz (Nature Restauration Law), den zweiten Teil des von der EU-Kommission ausgerufenen Green Deal, abschließend abgestimmt wird. Gemeinsam mit Bauern aus ganz Europa und an der Seite von DBV-Präsident Joachim Rukwied unterstützte eine Delegation des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) unter Leitung von Präsident Bernhard Conzen den Aufruf des Europäischen Bauernverbandes „Nature Restauration – Yes we can! Nature Restauration Law – No we can’t!“.
Wie der RLV mitteilte, wird das Europäische Naturschutzgesetz für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen erhebliche Einschränkungen bringen. Die darin definierten Ziele hätten einen deutlichen Rückgang von Ernten und der Lebensmittelerzeugung zur Folge. „Wieder einmal versucht die Kommission, mit fachlich nicht zu rechtfertigenden Vorschriften die Landwirtschaft in die Knie zu zwingen“, so RLV-Präsident Bernhard Conzen. Er appellierte deshalb vor dem EU-Parlament an die Abgeordneten, dem Votum des zuständigen Parlamentsausschusses zu folgen, der das Gesetz vor zwei Wochen abgelehnt hatte. Der RLV sieht in dem Vorhaben der EU-Kommission einen Widerspruch zu den aktuellen globalen Herausforderungen der Ernährungssicherung. „Wir sagen: Ja zu Europa und Nein zu einer unsinnigen Verbotspolitik“, betonte Conzen.
Bereits Ende Februar hatte der RLV in Brüssel seinen Protest gegen den ersten Teil des Green Deal, die Verordnung zur Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (SUR), vor EU-Parlamentariern zum Ausdruck gebracht. Über die SUR wird voraussichtlich im Herbst entschieden. „Wir bleiben mit unserem Widerstand am Ball!“, versicherte RLV-Vizepräsident Erich Gussen.