Noch bis zum 25. Juni wollen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament im sogenannten Trilog eine abschließende Einigung zur europäischen Agrarreform ab 2023, kurz GAP, finden, wie die LZ Rheinland bereits berichtete. „Jetzt im Mai haben wir noch die Gelegenheit, unsere Position einzubringen“, betonte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), bei der digitalen, außerordentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag vergangener Woche. Gemeinsam einigten sich die Vorstandsmitglieder auf Vorschläge zu den Förderprogrammen in der zweiten Säule und brachten dazu eine Entschließung auf den Weg (siehe Kasten).
Bernhard Conzen machte deutlich, dass noch einige dicke Bretter zu bohren seien. „Insbesondere aus dem Europaparlament werden zusätzliche Forderungen gestellt“, erklärte er. Manche seien für die Landwirte sehr problematisch. Dazu gehörte auch die Ausweitung der verpflichtenden Flächenstilllegung auf 4 % anstatt 3 % im Rahmen der Konditionalität. „Hier leuchten alle Signallampen auf Rot. In unseren intensiven Wirtschaftsregionen halten wir eine 3%ige Stilllegung für schwer umsetzbar. Diese jetzt noch weiter zu erhöhen, lehnen wir entschieden ab“, so der RLV-Präsident.
Der RLV-Vorstand stimmte den Vorschlägen (siehe Kasten) zu und beauftragte Präsident Conzen, die Vorschläge der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zu unterbreiten.
Auch die Mittel aus der zweiten Säule, in der über die sogenannten ELER-Förderprogramme zusätzliche Mittel der EU, kofinanziert durch die Länder, zur Verfügung stehen, werden zukünftig eine größere Bedeutung erlangen. „Für Nordrhein-Westfalen wird die Mittelausstattung in dieser zweiten Säule gegenüber dem bisherigen Förderzeitraum deutlich ansteigen“, kündigte Conzen an. Der RLV setze sich dafür ein, dass die Förderprogramme in der zweiten Säule zu einer neuen Einkommensquelle für die rheinischen Betriebe werden können. ah
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