Die EU-Agrarminister haben das Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßt, einen neuen Rechtsrahmen zu neuen Züchtungstechniken zu schaffen. Die Mehrheit der Ressortchefs begrüßte eine entsprechende Ankündigung der zuständigen Gesundheitskommissarin Dr. Stella Kyriakides beim Agrarratstreffen in der Vorwoche in Brüssel, wonach mutagene Techniken wie CRISPR/Cas nicht mehr unter die strengen Auflagen der vorwiegend artübergreifenden gentechnisch veränderten Organismen (GVO) fallen sollen. Wie die Zypriotin erläuterte, braucht es die neuen Techniken, um beispielsweise Pflanzen leichter an die neuen Bedingungen des Klimawandels anpassen zu können; entsprechend habe man sich in der Farm-to-Fork-Strategie eine verstärkte Förderung in diesem Bereich auf die Fahnen geschrieben.
Kyriakides betonte allerdings auch, dass die Kommission hinsichtlich der Anwendung der Genschere bei Mikroorganismen und Tieren noch zurückhaltender sei. Hier wolle man noch weitere wissenschaftliche Ergebnisse abwarten. Für eine Anwendung bei Pflanzen spreche aus wissenschaftlicher Sicht auch bei strenger Auslegung des Vorsorgeprinzips nichts dagegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2018 geurteilt, dass Organismen, die durch Mutagenese gewonnen werden, als GVO anzusehen seien und deshalb „grundsätzlich“ den Verpflichtungen aus der entsprechenden EU-Richtlinie unterliegen. Für den kommenden Herbst sagte die Zypriotin mit Blick auf die neuen Techniken zudem die Präsentation einer Folgenabschätzung durch ihre Behörde zu. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte davor, in eine „ideologische Falle“ zu tappen, wenn man die Zulassung der neuen Techniken unnötig erschwere. Zwar sind laut der deutschen Ressortchefin auch mutagene Techniken kein Allheilmittel, jedoch würden eine klare Rechtslage und ein einheitliches EU-weites Vorgehen benötigt. AgE