Neues Gesetz für aktuellere Walddaten

Mit einem Forstüberwachungsgesetz will die EU-Kommission Informationslücken über die Wälder in der Europäischen Union schließen. Ihr Vorschlag sieht einen Überwachungsrahmen vor, der den Austausch aktueller und vergleichbarer Walddaten ermöglichen soll. In Fällen, in denen es bereits nationale Überwachungssysteme gebe, seien keine wesentlichen Änderungen der Datenerhebungsmethoden erforderlich, versicherte die Kommission. Es geht nach ihren Angaben lediglich um die Harmonisierung von Daten und Definitionen, was auch zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die nationalen Behörden führen soll.
Bei den Betroffenen stieß der Kommissionsvorschlag in seiner Ausgestaltung auf scharfe Kritik. Die die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) appellierten an Rat und Parlament, den wirklichen Anliegen der Waldbesitzer Gehör zu schenken. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass zahlreiche Daten, die die Kommission erheben wolle, auch sensible Informationen zu Privateigentum und -besitz umfassten, was die Nutzung der Daten infrage
stelle. Hart ins Gericht mit dem Vorschlag ging auch die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) – Die Waldeigentümer“. „Wir sehen keine klaren Ziele und keinen konkreten Zusatznutzen eines neuen Instruments zum Forest Monitoring, das erst einmal vor allem weitere Kosten und womöglich Bürokratie erzeugen würde“, erklärte der Dachverband zu den Brüsseler Plänen. Auch er sieht zudem noch reichlich offene Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz. „Ebenso fragen wir uns, warum ein solches europaweites Monitoringsystem von oben installiert werden soll, statt zunächst die ohnehin gesammelten Daten in den einzelnen Ländern zu nutzen“, so die Arbeitsgemeinschaft. Man sei erneut enttäuscht von der EU-Kommission, denn sie habe diesmal ausdrücklich angekündigt, dass es vorab einen Dialog mit den Waldeigentümern geben werde. Diesen Dialog habe es aber nicht gegeben, so dass schon wieder ein „praxisfernes Konstrukt“ entstanden sei.