Eine wieder eingeführte Vermögenssteuer würde land- und forstwirtschaftliche Betriebe übermäßig belasten und das wirtschaftliche Risiko solcher Unternehmen substantiell erhöhen. Das zeigt eine repräsentative Studie der Universität Göttingen und der BB Göttingen GmbH, die im Auftrag der Familienbetriebe Land und Forst (FABLF) die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Abgabe für den Sektor untersucht haben. Die Substanzbesteuerung von ruhendem Vermögen bei Unternehmen wurde 1997 vom Bundesverfassungsgericht „auf Eis gelegt“, in diesem Jahr haben sich allerdings Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linkspartei für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen.
Bis zu 54 % weniger Nettoeinkommen
Nach den Berechnungen der Forscher würde ein angenommener Vermögensteuersatz von 1,0 % für forstwirtschaftliche Betriebe aber 14 % bis 29 % weniger Nettoeinkommen bedeuten. Bei landwirtschaftlichen Betrieben vermindere sich dieses sogar um mindestens 29 % bis hin zu 54 %. Wie die Verfasser der Studie erläutern, erhöht eine Vermögensteuer das unternehmerische Risiko für die betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Eine Vermögensbesteuerung schmälere den bereits versteuerten Gewinn, reduziere die Eigenkapitalbasis und könne in die Substanz von Betrieben eingreifen, da sie unabhängig davon anfalle, ob aus den Acker- und Forstflächen ein Ertrag entstehe. Laut Prof. Bernhard Möhring von der Universität Göttingen stellt die Vermögenssteuer zwar eine Personensteuer dar, ist jedoch aus betrieblichen Gewinnen zu tragen. Damit wirke sich die Vermögensteuer, insbesondere in Kombination mit der Einkommensteuer, unmittelbar auf die Nettoeinkommen der Land- und Forstwirte aus.
In Anbetracht der schlechten wirtschaftlichen Lage der Bauern und Waldbewirtschafter sieht der FABLF-Vorstandsvorsitzende Max von Elverfeldt in der Vermögenssteuer eine „schleichende Enteignung“. Er warnte davor, dass eine neue Vermögenssteuer „radikal zu einer sukzessiven Destabilisierung und Verkleinerung der Betriebe führen wird“, da diese Steuer die Unternehmen nach Jahren mit schlechten Ernten und extremwetterbedingten Kalamitäten im Wald „ungeheuer hart“ treffen würde. Nach Schätzungen der Familienbetriebe Land und Forst wären rund 75 % aller landwirtschaftlichen Betriebe sowie 40 % der privaten Waldfläche in Deutschland von einer Vermögenssteuer betroffen. Diese bedeute ein zusätzliches kaum kalkulierbares Politikrisiko für die Land- und Forstwirtschaft, betonte der Verband. Dabei sei die Ausgangssituation für Land- und Forstwirte wie kaum bei einer anderen Berufsgruppe bereits sehr stark von politischen Entscheidungen und damit einhergehenden Veränderungen beeinflusst, beispielsweise durch erhöhte Natur- und Klimaschutzanforderungen.
Neiddebatte begraben
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, teilt die Ansichten der Familienbetriebe Land und Forst. Er nannte die Vermögenssteuer „eine Wohlstandsbremse“, die das Betriebsvermögen der Bauern und Forstwirte belasten und somit Arbeitsplätze gefährden würde. „Wir als Unionsfraktion lehnen zusätzliche Lasten und insbesondere Substanzsteuern, wie die geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer, ab“, sagte der CDU-Agrarsprecher, der zugleich SPD und Grüne aufforderte, „diesen wirtschaftspolitischen Unsinn zu unterlassen und diese Neiddebatte ein für alle Mal zu begraben“.
AgE