EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die Landwirtschaftsminister erneut aufgefordert, im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen stärkeren Fokus auf den Umwelt- und Klimaschutz zu legen. Anderenfalls seien noch stärkere Kürzungen am EU-Agrarbudget zu befürchten als die ohnehin schon geplanten 5 %, sagte der Ire beim Agrarrat am Montag in Brüssel. Wichtig sei, den Staats- und Regierungschefs der EU bei ihren Beratungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zwischen 2020 und 2027 auch hinreichende Rechtfertigungsgründe für einen „starken“ Agrarhaushalt an die Hand zu geben. Es reiche nicht, lediglich festzustellen, wie wichtig die Themen Umwelt und Klima seien; es müssten auch konkrete und verbindliche Maßnahmen beschlossen und rechtsverbindlich umgesetzt werden.
Hogan verteidigte zudem das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und bekräftigte, dass sämtliche von diesen gelieferte Lebensmittel dieselben Standards wie die in der EU erzeugten erfüllen müssten. Sicher sei, dass in Europa die Standards nicht gesenkt würden. Für das kommende Jahr kündigte er einen Bericht über die Auswirkungen der Vereinbarung auf die EU-Landwirtschaft an.
Hogan stellte auch die Ergebnisse der „Hochrangigen Gruppe zu Zucker“ vor. Die empfiehlt unter anderem, die Marktorientierung beizubehalten und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt auf die Unterstützung der privaten Lagerhaltung von Zucker zu verzichten. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner forderte erneut ein Ende der gekoppelten Beihilfen im Zuckerrübenanbau sowie eine Untersagung der „nicht nachvollziehbaren Notfallzulassungen“ neonikotinoider Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. Der Bericht der „Hochrangigen Gruppe zu Zucker“ bestätige die deutsche Haltung in dieser Sache, betonte sie. Dies gelte auch im Hinblick auf die den Wettbewerb stark verzerrenden Subventionen einiger Drittländer.
Bestätigt sah Klöckner die deutsche Position, an der Marktorientierung im Zuckersektor festzuhalten. Das Papier habe klargestellt, es sei Aufgabe der Wirtschaft, sich dem Markt zu stellen und ihre Produktion den Marktgegebenheiten anzupassen. Während die Niederlande die Kritik an der Notfallzulassung von Neonikotinoiden unterstützten, betonten die Delegationen aus Frankreich und Belgien, unter bestimmten Ausnahmefällen müsse der Einsatz erlaubt sein. Hogan erklärte, dass sich die kommende Kommission dem Thema Notfallzulassungen widmen werde. AgE