Das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) hat eine der letzten großen Hürden genommen. Das Europaparlament stellte sich vergangene Woche hinter das Ergebnis der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Nun fehlt noch die Zustimmung des Rates. Diese war bislang oftmals als Formalität betrachtet worden, ist aber derzeit – nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens der deutschen Regierung – mit mehr Unsicherheiten behaftet. Durchsetzen konnte sich das Parlament mit einer „Notbremse“: Unter außergewöhnlichen Umständen können die Vorgaben für Agrarökosysteme ausgesetzt werden, insbesondere wenn die Produktion von Lebensmitteln unter Druck gerät.
Erfreut über die Zustimmung des Europaparlaments für das Naturwiederherstellungsgesetz hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gezeigt. Nach seinen Worten kommt es nun darauf an, „das Schützen und das Nutzen unserer Ressourcen gut zusammenzubringen“. Wer ein Freund der Bauern sei, sorge jetzt dafür, dass sich nachhaltiges Wirtschaften lohne.
Enttäuscht zeigten sich hingegen die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA). Sie bedauerten, dass das Gesetzesvorhaben nicht auf die lange Bank geschoben wurde. In der derzeitigen Form ist das NRL aus Sicht der Dachverbände nicht zu akzeptieren. Man werde weiterhin deutlich machen, dass die Umsetzung für die Land- und Forstwirte ernsthafte Probleme bedeute, erklärten COPA-COGECA. Problematisch ist für sie unter anderem die fehlende Finanzierung.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, bezeichnete das NRL als eine „schwere Bürde“ für das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Außerdem stehe das Gesetz „in krassem Widerspruch“ zu den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). In dem Gremium hätten sich alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen für eine Kooperation mit den Landwirten und Grundeigentümern im Naturschutz ausgesprochen und für eine Politik der Anreize anstelle von Verboten und Auflagen plädiert, erklärte Krüsken.
Auch der Vorsitzende des Landesfachausschusses für Umweltfragen im Bayerischen Bauernverband (BBV), Stefan Köhler, hält den Ansatz des NRL für „generell falsch“. Er rechnet mit Verboten und zusätzlicher Bürokratie. Kritisch zeigten sich auch die Waldeigentümer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW). Präsidiumsmitglied Ivo von Trotha nannte das NRL einen „völlig überflüssigen Schritt zurück zu den Fehlern der Vergangenheit“. Schon jetzt sei absehbar, dass die Umsetzung in der Praxis scheitern werde.
Positiv wurde die Entscheidung des Europaparlaments von Umweltorganisationen und Grünen-Politikern aufgenommen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach von einer „großartigen Nachricht“. „Wir alle sind auf intakte und gesunde Ökosysteme angewiesen“, betonte die Ministerin. Mit dem NRL würden natürliche Lebensgrundlagen gestärkt und internationale Verpflichtungen im Bereich Natur- und Artenschutz EU-weit umgesetzt. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) wertete das Ergebnis der Abstimmung als „enorm wichtiges Signal“. Ähnliche Töne kamen vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem World Wide Fund for Nature (WWF). „Das NRL ist ein „wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Sicherheit. Weitere müssen folgen“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.