Durch Umweltvereinfachungspaket sollen für einige Tierhalter Berichtspflichten abgeschafft werden
Die Europäische Kommission hat ihre Vereinfachungsinitiative für den Umweltbereich vorgestellt. Anders als von manchen Beobachtern erhofft oder befürchtet, berührt der sogenannte Umwelt-Omnibus weder das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) noch die Wasserrahmen- oder die Nitratrichtlinie. Wie die Brüsseler Behörde ankündigt, sollen diese Rechtsakte, wie auch die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie, zu späteren Zeitpunkten beziehungsweise im Rahmen von anderen Initiativen auf Vereinfachungsmöglichkeiten durchleuchtet werden.
Auf einen Abbau der Bürokratielast hoffen können aber zumindest Teile der Veredelungswirtschaft. Die EU-Kommission schlägt vor, Biogeflügelhalter von den Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie (IED) auszunehmen. Außerdem sollen Berechnungen zur Besatzgröße in der Schweinehaltung vereinfacht werden, indem noch nicht entwöhnte Ferkel künftig außen vor bleiben sollen. Wegfallen sollen für Tierhalter und Betriebe mit Aquakultur außerdem Meldevorgaben zum Verbrauch von Wasser, Energie und relevanten Rohstoffen nach der Verordnung zur Berichterstattung über Umweltdaten.
Beschleunigen soll der mittlerweile achte Omnibus außerdem Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte Bauprojekte. Vorgeschlagen wird unter anderem, dass die Mitgliedstaaten künftig sicherstellen sollen, dass die Projektentwickler ihre diesbezüglichen Pflichten über eine einzige behördliche Anlaufstelle abwickeln können. Daneben sollen Prüfungs- und Bewertungsfristen festgeschrieben werden, auch in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Mit harscher Kritik hat die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, auf den sogenannten Umwelt-Omnibus reagiert. Nach ihrer Einschätzung bleiben die angekündigten Vereinfachungen bei Industrieemissionsrichtlinie, Abfallrahmenrichtlinie oder aktuellen Umweltvorschriften weit hinter den Erwartungen zurück und werden dem Änderungsbedarf nicht gerecht. Sabet zufolge verfehlen die Vorschläge massiv die selbst gesteckten Ziele der EU-Kommission, Unternehmen und Landwirte. Der Bauernverband sieht laut Sabet „statt echter Entlastung für die Landwirtschaft“ überwiegend kosmetische Änderungen und punktuelle Entlastungen. Der Kern des Problems werde nicht gelöst, betonte die DBV-Generalsekretärin. Stattdessen konzentrieren sich die Änderungen aus ihrer Sicht auf technische Detailänderungen, ohne die komplexen und praxisfernen Anforderungen für die Landwirte grundlegend zu vereinfachen.
AgE