Der Umweltausschuss im Europaparlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) verständigen können. Bei dem Votum im federführenden Gremium entschieden sich jeweils 44 Abgeordnete für beziehungsweise gegen den Berichtsentwurf an das Plenum. Damit gibt es bei den EU-Umweltpolitikern keine Mehrheit für eine gemeinsame Verhandlungsposition und der bis dato von den Abgeordneten erarbeitete Berichtsentwurf ist gescheitert. Nun obliegt es allen Europaabgeordneten, am 12. Juli in Straßburg eine Entscheidung über eine Fortführung der Verhandlungen zum NRL-Vorschlag der Kommission zu fällen.
Zunächst wird dann über die vor allem von der Europäischen Volkspartei (EVP) geforderte Zurückweisung entschieden. Diese war Mitte des Monats im Ausschuss bereits mit ebenfalls 44 gegen 44 Stimmen gescheitert. Sollte es hierfür auch im Plenum keine Mehrheit geben, wird anschließend über Detailfragen zu dem geplanten Naturwiederherstellungsgesetz entschieden. Änderungsanträge von einzelnen Abgeordneten zum Vorschlag der Kommission können im Plenum allerdings nicht mehr eingereicht werden. Für entsprechende Änderungsanträge müssen sich mindestens 5 % der Europaabgeordneten zusammenfinden, oder mindestens eine Fraktion legt einen solchen Antrag vor. Die Chancen, dass Trilog-Verhandlungen über das NRL geführt werden, werden als denkbar knapp eingestuft.
Fronten bleiben verhärtet
Unterdessen ist eine Annäherung zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Naturwiederherstellungsgesetzes im Europaparlament auch nach dem Patt im Umweltausschuss nicht zu erkennen. Unmittelbar nach dem Scheitern des Entwurfs kritisierten die Gegner weiterhin die schlechte Qualität des Kommissionsvorschlags. Die Befürworter werfen dagegen insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, mit ihrer Ablehnung des NRL-Vorschlags die Klima- und Biodiversitätskrise zu negieren.
Als Befürworter des NRL gelten mehrheitlich die Fraktionen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen/EFA und der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL). Gespalten scheint in dieser Frage die liberale Fraktion Renew Europe (RE) zu sein, allerdings haben rund zwei Drittel der Fraktion im Umweltausschuss für das NRL votiert. Als erklärte Gegner des Kommissionsvorschlags haben sich neben der EVP auch die EU-Skeptiker der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie der rechtspopulistischen Identität und Demokratie (ID) zu erkennen gegeben. Alle drei Fraktionen haben einstimmig im Ausschuss gegen das NRL votiert.
Wurden Abweichler kaltgestellt?
Auffallend ist, dass in der EVP viele der 22 stimmberechtigten Europaabgeordneten gar nicht Teil des Umweltausschusses sind. Gemäß den Abstimmungslisten waren lediglich zwölf der EVP-Politiker als Vollmitglieder in dem Gremium eingetragen. Die verbleibenden zehn Mandate entfielen auf nur ein stellvertretendes Ausschussmitglied. Neun EVP-Mandatsträger waren weder als Vollmitglieder noch als Stellvertreter Teil des EU-Umweltausschusses. Demgegenüber sitzen in der zweitgrößten Fraktion – der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) – 15 von 17 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, als Vollmitglieder im Ausschuss. Kritiker der EVP sehen darin ein Indiz, dass die Fraktionsführung mögliche Abweichler kaltstellen wollte. Ob diese Darstellung zutrifft, wird sich spätestens im Plenum zeigen, wenn alle Europaabgeordneten über das NRL befinden können.
AgE