Eine Annäherung zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Naturwiederherstellungsgesetzes (NRL) im Europaparlament ist auch nach dem Patt im Umweltausschuss nicht zu erkennen. Nachdem der Entwurf für ein Verhandlungsmandat am Dienstag in dem federführenden Gremium in Brüssel gescheitert ist, kritisieren die Gegner weiterhin die schlechte Qualität des Kommissionsvorschlags. Die Befürworter werfen dagegen insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, mit ihrer Ablehnung des NRL-Vorschlages die Klima- und Biodiversitätskrise zu negieren.
Der Chefunterhändler des Europaparlaments für das Naturwiederherstellungsgesetz, César Luena von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), stellte klar, dass er und seine Fraktion den Kampf noch nicht aufgegeben haben. „Es ist höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, den Verlust der biologischen Vielfalt rückgängig zu machen“, sagte Luena, Die Zeit für politische Spielchen sei dagegen vorbei.
Die Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Christine Schneider, konstatierte derweil, dass die EU-Kommission bereits vor einem Jahr die Bedenken ihrer Fraktion hätte ernst nehmen müssen. Trotzdem sei es kein Tag zum Jubeln. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr appellierte an Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, sich die politische Blamage im Plenum zu ersparen und das NRL zurückziehen. „Dieses Gesetz ist weder hilfreich noch zielführend und es entpuppt sich zunehmend als bürokratisches Monstrum“, so das langjährige Mitglied im EU-Parlament.
Scharfe Kritik am NRL übte derweil erneut die Präsidentin des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA), Christiane Lambert. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des EU-Umweltausschusses, Pascal Canfin, warf sie diesem vor, die Einwände aus der Landwirtschaft, wie den eines fehlenden Budgets zur Abfederung der Folgen des NRL zu ignorieren. Canfin, der der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) angehört, hatte das Gesetz trotz aller Kritik mit Nachdruck vorangetrieben.
Tobias Arbinger, Referent des World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland für Naturschutzpolitik, versuchte dem vorläufigen Scheitern etwas Positives abzugewinnen. „In die Stellungnahme des Ausschusses sind schon in der vergangenen Sitzung viel zu viele abmildernde und schädliche Änderungen aufgenommen worden“, erklärte Arbinger. Im Plenum bestehe nun die Chance für einen konsistenteren und ambitionierteren Beschluss. Die Mitglieder des Europaparlaments könnten nun demonstrieren, dass sie sich von Vernunft und dem eindeutigen Rat der Wissenschaft leiten lassen und nicht von einem „Populismus à la EVP“.
AgE