Es sei vonseiten der Regierung nicht erkennbar, wie insbesondere den kleinen und mittleren Familienbetrieben angesichts der aktuellen Lage eine neue Perspektive gegeben werden kann. Bäuerinnen und Bauern stünden an der Grenze der Belastbarkeit. Zudem drängten die Corona-Krise sowie die Afrikanische Schweinepest (ASP) sie in eine finanzielle Sackgasse. Damit begründen drei führende Fachpolitiker der Grünen in NRW ein 7-Punkte-Sofortprogramm. Gemeinsam warnen Dr. Ophelia Nick, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschft und ländliche Entwicklung, Norwich Rüße, Agrarsprecher im Düsseldorfer Landtag, sowie Dr. Anne-Monika Spallek, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wald, Landwirtschaft und ländlicher Raum, vor einem „dramatischen Strukturbruch“.
Als eine Ursache, warum die heimische Landwirtschaft derzeit massiv leide, machen sie die Weltmarktorientierung aus. Viele Betriebe seien trotz Agrarzahlungen der EU nicht in der Lage, zu „derart niedrigen Preisen rentabel zu wirtschaften“. Corona und ASP hätten die vorherrschenden Probleme nicht verursacht, „sondern nur offengelegt“. Bundesregierung und Landesregierung hätten auf die ASP nur durch eine erleichterte Jagd reagiert. Zudem weisen die beiden Politikerinnen und der Landtagsabgeordnete darauf hin, dass maßgebliche Zielländer für europäische Lebensmittel, wie zum Beispiel China, ihre eigene Produktion ausbauten und daher „in Zukunft kaum noch importieren“ würden.
Dass es auch anders gehen würde, habe der Anstieg der Nachfrage in der Direktvermarktung und nach regionalen Produkten gezeigt. Viele Betriebe erzielten erstmals faire, selbst ausgehandelte Preise. Es sei nun Aufgabe der Politik, „die berechtigten Anforderungen der Gesellschaft im Bereich Umweltschutz und Tierschutz auf der einen Seite und dem Preisdruck auf dem Weltmarkt auf der anderen“ in Einklang zu bringen. Dabei bescheinigen die drei den Regierungsparteien, sich nicht einig zu sein und auf Zeit zu setzen. ds
So wollen die Grünen helfen
Nachfolgend geben wir die sieben Punkte des Sofortprogramms in gekürzter Form wieder.
Zusammenrücken: Statt Schuldzuweisungen sollen interdisziplinäre Arbeitsgruppen mit Vertretern der Wertschöpfungsstufen wirksame Corona- und ASP-Sofortmaßnahmen ausarbeiten und den Umbau der Tierhaltung und die Ökologisierung der Landwirtschaft beschreiben.
Schweinehaltung: Deutliche Reduktion der Belegdichte in Mastställen noch vor Umsetzung der Borchert-Empfehlungen. Dadurch Absenken des Angebots. Einnahmeausfälle sollen durch eine degressive, von der Bestandsgröße abhängige Soforthilfe kompensiert werden. Herkunft der Mittel aus der „Bauernmilliarde“.
Milchviehhaltung: Anpassung der aktuellen Erzeugung an die vom Markt tatsächlich abgefragte Milchmenge durch Reduktion der Tierzahlen. Laut Grünen nimmt in den USA, China und anderen Importländern die Milcherzeugung zu. Die NRW-Weidetierprämie soll deutlich aufgestockt, entbürokratisiert und degressiv ausgestaltet werden.
Märkte steuern: Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, aber auch in Teilen der Lebensmittelindustrie würde es kaum ermöglichen, faire Preisverhandlungen zu führen. Daher soll die wettbewerbsrechtliche Situation der Bäuerinnen und Bauern im Kartellrecht und im Vertragsrecht auf Augenhöhe mit den Unternehmen kommen. Die nachträgliche Festsetzung des Milchpreises durch die Molkereien soll untersagt werden.
Corona-Konjunkturpaket – regionale Wertschöpfung: Direktvermarktung und Regionalvermarktung müssten ausgebaut werden. Dazu sollen spezielle Förderprogramm aufgelegt und regionale Versorgungsketten wieder in Funktion gesetzt werden.
Corona-Konjunkturpaket – Klasse statt Masse: Es soll eine Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik weg von „commodity goods“ erfolgen. Tierschutz und Umweltschutz sollten nicht als Kostenfaktor gesehen werden, sondern als relevanter Bestandteil einer regionalen Qualitätsproduktion.
EU-Agrarsubventionen (GAP): Tierschutz- und Umweltschutzziele in der GAP verankern und national 15 % Umschichtung in die zweite Säule: Die erste Säule mache die Betriebe allenfalls weltmarktfähig. Die Agrarsubventionen würden über das implizite „Wachsen oder Weichen“ die Existenz bäuerlicher Betriebe gefährden. Für Verhandlungen auf Bundesebene werden eine Stärkung der zweiten Säule, eine eingebaute Degression und Kappung sowie eine „gute Ausgestaltung“ der Eco-Schemes gefordert. Für tierhaltende Betriebe müsse es mehr Auswahlmöglichkeiten geben und Gemeinwohlleistungen, wie zum Beispiel Weidegang, müssten honoriert werden.