Der bisherige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in NRW mit einer neuen Regierungskoalition an den Start. Bevor er am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit 106 Stimmen wiedergewählt wurde (bei 74 Nein-Stimmen und einer Enthaltung), hatten Grüne und Union am Vortag den Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung unterzeichnet. Am Wochenende hatten die Delegierten beider Parteien zugestimmt. In der Union gab es kaum Widerspruch. Lediglich 4 von rund 580 Delegierten stimmten gegen den Zukunftsvertrag. Eindeutig, aber mit Gegenwind fiel die Abstimmung bei den Grünen aus. Vor allem die ungeklärte Zukunft des vom Braunkohleabbau bedrohten Dorfs Lützerath rief Kritiker auf den Plan. Mehrere Stunden dauerte die Diskussion, dann stimmten 216 Delegierten für die Vereinbarung und 30 dagegen.
Unmut über Trennung
Vorgestellt hatten Mona Neubaur (Grüne) und Hendrik Wüst den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ bereits am Donnerstag vergangener Woche. Verhandelt wurden die einzelnen Themen seit 31. Mai in 13 Arbeitsgruppen. Demnach sollen die Zuständigkeiten für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten, Verbraucherschutz und ländliche Räume bei der Union liegen, die für Verkehr, Umwelt und Naturschutz bei den Grünen. Während bereits bekannt wurde, dass Mona Neubauer das Ressort für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie übernehmen und Oliver Krischer (Grüne) Minister für Umwelt und Verkehr werden soll, war bis Redaktionsschluss offen, wer an die Spitze des für Landwirtschaft und Forsten sowie Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums rückt. Das Ressort steht der CDU zu, die erst am Mittwoch die Namen ihrer acht Kabinettsmitglieder bekannt geben wollte.
Die Trennung der Zuständigkeiten für Umwelt und Landwirtschaft und damit die Auflösung des bisherigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) führte in den Reihen der Grünen bereits zu Unmut. Fünf Abgeordnete der Landtagsfraktion, die teils in der Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beteiligt gewesen waren, zeigten sich in einem Brief erschüttert. Sie halten die Entscheidung „für einen politischen, einen strategischen und inhaltlichen Fehler“. Über eine Teilung des Ministeriums sei nie mit ihnen gesprochen worden.
Was im Vertrag steht
Der Koalitionsvertrag sieht für die Landwirtschaft ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe vor, das sich vor allem an bisher benachteiligte Betriebe richten soll. Die Vergabe von Fördergeldern über die Zweite Säule soll auf ihre Praktikabilität hin überprüft und für kleinere Betriebe attraktiver werden. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) sehen im Koalitionsvertrag eine verlässliche beziehungsweise gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik.
Für den Ökolandbau verspricht der Zukunftsvertrag, die Rahmenbedingungen unter anderem über das Kantinenprogramm zu verbessern. Öko-Modellregionen sollen stärker unterstützt werden. Zudem haben sich die künftigen Koalitionäre die Entwicklung eines „Zukunftsprogramms Moderne Landwirtschaft“ auf die Fahnen geschrieben. Dessen Ziel soll es sein, eine „sachgerechte“ Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und die durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen im Pflanzenbau in den Blick zu nehmen. Entwickelt werden soll auch eine Strategie zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Verringert werden sollen außerdem die Nitrateinträge.
Eine „grundlegende Bedeutung“ messen CDU und Grüne dem Vertrag zufolge der Nutztierhaltung in NRW bei. Tierhalter sollen dabei unterstützt werden, ihre Erzeugnisse nach hohen Qualitäts-, Sicherheits- und Tierwohlstandards ressourcenschonend zu produzieren. Unterstützt wird eine Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission. Weiterentwickelt werden soll zudem die „Nutztierhaltungsstrategie NRW“. Dabei soll der Fokus verstärkt auf Tierschutzkriterien, Fütterungsverfahren unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen sowie Züchtungsverfahren mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Robustheit bei Mastschweinen, Geflügel und Rindern liegen. Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten seien zu beschleunigen.
1 000 zusätzliche Windräder
Im Bereich Naturschutz wollen die Koalitionäre die „Biodiversitätsstrategie NRW“ fortschreiben und bestehende Maßnahmenkonzepte umsetzen. Der Naturschutzhaushalt des Landes soll verdoppelt werden. CDU und Grüne wollen zudem einen zweiten Nationalpark ausweisen. Zur „Leitschnur“ ihres Regierungshandelns“ wollen sie das Prinzip der Flächensparsamkeit machen. Eine Zielmarke – wie im Sondierungspapier – taucht aber nicht mehr auf. Wie schon in diesem bekennen sich beide Parteien aber dazu, Nordrhein-Westfalen zur „ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ machen zu wollen. Dazu sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 1 000 neue Windkraftanlagen entstehen.
Reaktionen auf den Vertrag
Nach Auffassung des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) wird die Landwirtschaft in der neuen schwarz-grünen Landesregierung eine „hervorgehobene Rolle“ spielen. Im Hinblick auf die bislang dem Landwirtschaftsministerium zugeordneten Ressorts für Umwelt und Naturschutz sieht es der RLV als „unabdingbar“ an, die fachlichen Schnittstellen zwischen beiden Häusern durch konstruktive Zusammenarbeit lösungsorientiert zu behandeln. Konkurrierende Politik zwischen Landwirtschaft und Naturschutz führe zu Stillstand und Blockaden. Insgesamt könne der Koalitionsvertrag zu einer verlässlichen Grundlage für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik in NRW werden. In dem Vertrag werde die Bereitschaft zu einer Politik der Vernunft und des Augenmaßes bekundet, bei der die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe im Mittelpunkt stehe.
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßte insbesondere das im Koalitionsvertrag abgegebene Bekenntnis zur Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen, die Unterstützung für die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission, die geplante Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Tierwohlinvestitionen in bestehenden Bauten und das Ziel, eine „Nutztierhaltungsstrategie NRW“ zu entwickeln. Kritisch sieht der WLV, dass im Baurecht der Bestandsschutz von Stallbauten an die überbaute Fläche gebunden werden soll, wonach Anbauten nicht möglich sein sollen. Ein weiterer Kritikpunkt seitens des Verbandes ist, dass das angekündigte Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe für Betriebe auf maximal 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar begrenzt werden soll. Der WLV befürwortet den vorgesehenen Ausbau der Windenergie, die Abschaffung der pauschalen Mindestabstandsregeln sowie den geplanten Vorrang für belastete oder versiegelte Flächen für Photovoltaik (PV) beziehungsweise Agrar-PV.
Kritik vom Naturschutz
Der NABU NRW konnte nur „einige wenige Lichtblicke“, wie die Erhöhung der Mittel für den Naturschutz, in dem Koalitionsvertrag ausmachen. Seine Bewertung des Koalitionsvertrags fällt „insgesamt deutlich negativ aus“. Als „rückwärtsgewandt“ kritisieren die Naturschützer die ministerielle Trennung von Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt und Naturschutz. Dies „stürzt das Land im Natur- und Artenschutz weiter in die Krise“, so die NABU-Landesvorsitzende Dr. Heide Naderer. Damit würden Strukturen zerschlagen, die für die Umsetzung von Naturschutzzielen in der Fläche, aber auch für eine fortschrittliche Gestaltung der Agrar- und Waldpolitik „unerlässlich“ seien. Naderer befürchtet, dass der Natur- und Artenschutz marginalisiert wird.
AgE/ds