Unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ ist in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag vergangener Woche in Düsseldorf der Startschuss für die landesweite Volksinitiative Artenvielfalt gefallen. Dafür wollen die nordrhein-westfälischen Landesverbände vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) sowie die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) in den nächsten Monaten mindestens 66 000 Unterschriften sammeln. Diese sind für eine Behandlung der Initiative im Landtag notwendig.
Was ist geplant?
Mit der Volksinitiative wollen BUND, NABU und LNU bewirken, dass bis 2035 auf einem Viertel der Anbaufläche in NRW nach den Kriterien des Ökolandbaus gewirtschaftet wird. Im Staatswald sei ein Fünftel der Fläche aus der forstlichen Nutzung zu nehmen. Daneben müsse durch Landesprogramme dazu beigetragen werden, dass auch außerhalb des Staatswaldes Forstflächen nicht mehr genutzt würden. Zu den weiteren Forderungen gehört die Anlage von Gewässerrandstreifen, in denen die Ausbringung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln sowie von Gülle und Mineraldünger verboten ist. Daneben sei in Naturschutzgebieten die Ausbringung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Mineraldüngern zu untersagen. Schließlich rufen die Verbände nach der Einrichtung eines Biotopverbundes bis 2025 auf mindestens einem Fünftel der Landesfläche, der Ausweisung eines Nationalparks Senne und mehr Artenschutz in der Stadt, etwa durch weniger Beleuchtung und eine tiergerechtere Architektur.
Warnung vor Überangebot
Nach Einschätzung des RLV gibt es in der Initiative zwar durchaus vernünftige Ansätze, etwa die Bekämpfung des Flächenverbrauchs. Damit werde eine schon lange von der Landwirtschaft aufgestellte Forderung aufgegriffen. „Andere Forderungen dagegen stoßen auf Unverständnis“, erklärte RLV-Präsident Bernhard Conzen.
So sei das Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten nicht mit den dort vertraglich gemachten Zusagen gegenüber der Landwirtschaft vereinbar. Kritisch wertete der Verbandspräsident auch die Zielvorgabe von 25 % Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen. „Ich habe große Zweifel, ob sich in der Gesellschaft ein entsprechendes Absatzpotenzial entwickelt“, betonte Conzen. Ein Überangebot an Bioware werde allerdings einen Preisdruck hervorrufen, der den aktuell wirtschaftenden Ökobetrieben schade. Damit ergäbe sich keine Lösung, sondern vielmehr ein neues Problem.
Blick nach Stuttgart
Der Landtag in Stuttgart hat den Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Volksantrags „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ zugestimmt, der vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) als Reaktion auf das später gestoppte Volksbegehren von „proBiene“ eingereicht worden war. Gemäß dem Beschluss vom Mittwoch vergangener Woche soll in dem Bundesland der Ökolandbau bis 2030 von aktuell etwa 14 % auf dann 30 % bis 40 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ausgeweitet werden. Dafür sollen Landesflächen bei der Neuverpachtung vorrangig ökologisch bewirtschaftet werden. Daneben ist eine mengenmäßige Verringerung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 % bis 50 % bis zum Jahr 2030 vorgesehen.
Das Landvolk Niedersachsen hat seine Vereinbarung zum sogenannten „Niedersächsischen Weg“ im Artenschutz verteidigt, die es im Frühjahr mit der Landesregierung, der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, dem NABU und dem BUND geschlossen hatte. Zwar gebe es im Berufsstand Bedenken wegen der Vereinbarung, erklärte Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke am Donnerstag vergangener Woche. Diese ermögliche es der Landwirtschaft aber, den weiteren Prozess im Artenschutz aktiv mitzugestalten. Es gehe darum, eine Balance zwischen dem Artenschutz und der Lebensmittelerzeugung zu erreichen. Mit diesem Ziel habe die Politik zugesagt, zusätzliche Umweltschutzleistungen der Landwirte auch entsprechend zu bezahlen. AgE